Obersiggenthal (Nussbaumen)

Fraktionsmeinung SVP zur Einwohnerratssitzung vom 03.09.2020

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Die Fraktion SVP nimmt die Rechnung 2019 sowie den Rechenschaftsbericht 2019 zur Kenntnis. Leider konnte diese Rechnung wiederum nicht positiv abgeschlossen werden. Viel mehr als die Rechnung gab die Sanierung des Hallen- und Gartenbades zu diskutieren. Das vorliegende Projekt wird CHF 9.469 Mio kosten. Das Planungsteam hat es geschafft das Projekt soweit zu optimieren, dass das Nice-to-Have nicht mehr enthalten ist sondern der Auftrag des Einwohnerrates umgesetzt wurde. Es sollen die wirklich notwendigen Arbeiten geplant werden. Beim Blick auf den Finanz- und Aufgabenplan müssen wir alle uns aber die Frage stellen ob wir uns diese Investition leisten können. Die Fraktion SVP ist grossmehrheitlich der Meinung, dass wir uns dies neben allen anderen anstehenden Investitionen welche  in den nächsten Jahren geplant sind, nicht leisten können. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich die Schulden über die nächsten Jahre so hoch steigen zu lassen, dass unsere Kinder und Enkel sich darum kümmern müssen. Die geplante Steuererhöhung von 5% welche im November zur Abstimmung kommen wird, reicht bei weitem nicht aus, um weiter auf diesem grossen Fuss leben zu können. Damit dieser Schuldenberg wieder abgetragen werden kann, reicht auch eine 10% Steuererhöhung nicht aus. Wir sind gespannt auf die Diskussion im Rat und welche Argumente am Schluss überzeugen werden. Die Fusion des Bevölkerungsschutzes der Regionen Baden und Wasserschloss sehen wir positiv entgegen.

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