Sie SVP hat das vorliegende Budget für das Jahr 2017 und die Investitionen beraten. Für 2017 muss eine schwarze Null angestrebt werden. Weil die Steuereinnahmen trotz der Steuererhöhung um 5% sogar noch zurückgehen werden, (im besten Fall stagnieren) wird die Gemeinde weiter sparen müssen.

Die SVP wird die Sparanträge sowohl der Arbeitsgruppe Finanzen wie auch der Finanzkommission unterstützen. Auch bei den Anträgen zu den Investitionen wird die SVP mehrheitlich der FIKO folgen.

Obersiggenthal, mit nur 8‘600 Einwohnern, hat eine sehr umfangreiche Infrastruktur und hat sich in der Vergangenheit viel geleistet. Diese Infrastrukturen und Dienstleistungen kosten aber viel Geld in Betrieb und Unterhalt. In vergangenen Zeiten guter und sogar ausserordentlicher Steuereinnahmen konnte all dies auch verantwortungsvoll finanziert werden. Leider hat der finanzielle Wind gedreht. Die Steuereinnahmen stagnieren oder gehen gar zurück. Die wirtschaftliche Situation in der Region ist doch eher unsicher. Auch ausserordentliche Steuereinnahmen im grösseren Rahmen, sind keine mehr in Sicht.

Wir sind überzeugt, dass man nun an einem Punkt angelangt ist, an dem man sich kritisch Fragen muss, ob wir uns alles wirklich noch leisten können. Ein Schwimmbad, Ludothek, umfassendes Kulturprogramm, Bibliotheken und zusätzlich noch Beiträge an die Stadtbibliothek, eine sehr hohe Busfrequenz den ganzen Tag, Beiträge nach Baden, sehr stark ausgebaute familienexterne Kinderbetreuung, und dies sind nur einige Beispiele. Trotz all der guten Infrastruktur wird Obersiggenthal nicht von (finanzstarken) Neuzuzügern überrannt.

Sparen und sich einzuschränken, auf Vertrautes zu verzichten, ist immer schwieriger als etwas zu erhalten und Geld auszugeben. Hohe Schulden zu machen ist aber kein verantwortungsvoller Weg in die Zukunft. Natürlich kann man die Steuern immer weiter erhöhen (gemäss Prognose bis 2020 auf 107 %) und somit mehr Geld generieren. Allerdings ist das gefährlich, denn sollten sich gute Steuerzahler verabschieden, kann es gut sein, dass man trotz höheren Steuerprozenten gesamthaft weniger Einnahmen generiert und dann die Steuern noch mehr erhöhen muss. Darunter leiden müsste einmal mehr der Mittelstand, welcher massiv an Kaufkraft verlieren würde. Die SVP will weiterhin keine unendlich steigenden Steuern in Obersiggenthal.

Die Finanzkommission wie auch die Arbeitsgruppe Finanzen haben aufgezeigt, dass Sparpotential hauptsächlich noch bei Dingen wie oben erwähnt vorhanden ist. Das vorliegende Budget zeigt den Sparwillen tendenziell auf. Dies bestätigt die Tatsache, dass Anträge der SVP, welche in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt wurden, nun vom Gemeinderat angegangen oder teilweise bereits umgesetzt wurden.

Marcel Müller (Einwohnerrat)