Die Vorlage zur Modernisierung der Abwasserbeseitigung in der aktuellen Form überzeugt die FDP-Fraktion nicht. Dass Projektarbeiten nicht immer von Erfolg gekrönt sind oder dass es zu Kurswechseln kommt, steht für uns ausser Frage. Wir vermissen Aussagen über die gemachten Lehren, aber auch eine Stellungnahme des bisherigen Ingenieurbüros. Die neue Variante 5 soll eine grosse Aussicht auf Erfolg haben, wir wünschen uns diesbezüglich mehr Überzeugung und Verbindlichkeit. Wir werden daher einen Rückweisungsantrag stellen und für den neuen Antrag einige Fragen beantwortet haben.
Beim Geschäft zum Ersatz Heizung in der Sporthalle begrüsst die FDP die Initiative des Forstbetriebs und unterstützt die Unterzeichnung des Wärmeliefervertrags zwischen der Einwohnergemeinde Obersiggenthal und dem Forstbetrieb Siggenthal. Verglichen mit der dem Einwohnerrat ursprünglich unterbreiteten Variante „Nur Fernwärme“ sehen wir in diesem Vertrag bei vergleichbaren Energiekosten zusätzliche Vorteile für die Gemeinde. Die Investitionskosten der Holzschnitzelanlage werden durch den Forstbetrieb getragen, welche auch den zukünftigen Betrieb der Anlage sicherstellt. Mit den Holzschnitzeln wird auf einen alternativen und erneuerbaren Energieträger gesetzt. Die Herstellung erfolgt lokal und unterstützt dabei die lokale Waldbewirtschaftung zum Allgemeinwohle. Zu reden gab in der Fraktion jedoch die Kopplung des Energiepreises an die Preise der Fernwärme Siggenthal: Dies garantiert unserer Gemeinde zwar einen vergleichbaren Marktpreis, aber da die Kosten auf unterschiedlichen Grundlagen basieren, besteht die Möglichkeit, dass der gekoppelte Holzschnitzelpreis (zunehmend) von den effektiven Kosten abweichen könnte. Unseres Erachtens ist die Sanierung der Haustechnik zwingend und daher stimmt die FDP Fraktion dem entsprechenden Verpflichtungskredit zu.
Bezüglich dem Geschäft Erneuerung Schrägerweg stellt die FDP einen Rückweisungsantrag. Die Kosten von CHF 710'000 für 120 Meter Fuss- und Radweg sind schlicht zu hoch. Es wird erwartet, dass ein oder zwei regionale Ingenieurbüros den Auftrag erhalten, eine um mind. 30% kostengünstigere Variante zu erarbeiten. Es wäre auch möglich, Bauunternehmer einzuladen, Unternehmervarianten zu prüfen und zu rechnen. Der Vorschlag des Ingenieurbüros aus Zürich mit Projektierungs- und Bauleitungskosten von CHF 138'000 bei einer Bausumme von CHF 490'000 überzeugt nicht und ist schlicht zu teuer angesichts der angespannten Finanzlage von Obersiggenthal.
Die Sanierung der Langgasse lehnt die FDP zum heutigen Zeitpunkt ab. Zwar teilen wir die Auffassung, dass sich die Langgasse in einem schlechten Zustand befindet und daher eine gewisse Dringlichkeit zur Sanierung besteht. Da es sich bei dieser schmalen Strasse jedoch nicht um eine Hauptverbindungsachse zwischen Kirchdorf und Nussbaumen handelt, beurteilen wir die Wichtigkeit des Projektes nicht hoch genug, um die Sanierung zum heutigen Zeitpunkt zu realisieren, dies insbesondere unter Berücksichtigung der gegenwärtigen finanziell angespannten Situation der Gemeinde - Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass finanzielle Mittel derzeit nur in diejenigen Projekte investiert werden dürfen, die sowohl eine grosse Dringlichkeit als auch eine hohe Wichtigkeit aufweisen. Exponierte Stellen der Langgasse wie zum Beispiel defekte Ränder sollen selbstverständlich zweckmässig und mit geringem finanziellem Aufwand repariert werden, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Bei der Überarbeitung der Legislaturziele hat der Gemeinderat gegenüber der alten Fassung einen deutlichen und qualitativen grossen Schritt nach vorne gemacht. Die Messbarkeit der Ziele ist stark verbessert und der Gemeinderat exponiert sich so. Bei einzelnen Zielen sind die Zielsetzungen immer noch mit den Massnahmen vermischt. Das fast 2/3 der Ziele durch den Gemeinderat mit 1. Priorität gewichtet werden, scheint uns recht ambitiös. Generell wünschen wir uns eine weitere Verdichtung der Ziele und klarere Aussagen, welches die Hauptstossrichtungen des Gemeinderats sind.