Die Fraktion der SVP stellt fest, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen vorlegt, der teilweise fehlerhaft ist. Einige massive Gebührenerhöhungen kommen einer faktischen Steuererhöhung gleich.

Für die SVP-Fraktion ist es zwar legitim, nach 17 Jahren ein Gebührenreglement zu überarbeiten und der aktuellen Situation anzupassen. Es gilt aber der Grundsatz, mit Gebühren die anfallenden Kosten nach dem Verursacherprinzip zu decken. Die Fraktion SVP wehrt sich auch dagegen, durch ein neues Gebührenreglement heimlich die Steuern zu erhöhen. Zudem muss hinterfragt werden, welche Dienstleistungen die Gemeinde überhaupt anbieten soll.

Die Fraktion SVP ist der Ansicht, dass sowohl der Rahmentarif für die Gemeindegebühren als auch das Gebührenreglement Bauwesen und das neue Wettinger Parkraumkonzept aufgrund von Lücken, Fehlern und teilweise massiver Gebührenerhöhungen nachgebessert gehören.

Die SVP-Fraktion stimmt der Abrechnung für den Landerwerbskredit Nr. 29 und dem Kreditbegehren für einen neuen Landerwerbskredit (Nr. 31) zu. Die Fraktion nimmt auch die Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse, der Kollerstrasse und des Fischerwegs zur Kenntnis. Die Abrechnung zeigt, dass die Gemeinde Wettingen bei Bauprojekten nach wie vor viel zu hoch budgetiert.

Die Fraktion SVP ist dafür, die Motion Burger zur Einführung von Legislaturzielen entgegenzunehmen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass es für den Einwohnerrat und die Bevölkerung wichtig ist, zu wissen, wohin der Gemeinderat die Gemeinde entwickeln will. Die Fraktion fordert vom Wettinger Gemeinderat ganz generell mehr Transparenz.

Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Entgegennahme unserer Motion, das Geschäftsreglement dahingehend zu ändern, dass der Gemeinderat in Zukunft die Ablehnung von Vorstössen schriftlich zu begründen hat.

SVP-Fraktion, Wettingen, 31. August 2018