Fraktionsbericht SP-Wettigrüen Einwohnerratssitzung 9. September 2010

Für eine sichere Zentralstrasse im Altenburg Quartier

Die Fraktion SP/Wettigrüen befürwortet die Einbürgerungsgesuche und heisst die neuen Wettinger Bürger und Bürgerinnen herzlich willkommen. Der Finanzplan zeigt eine wachsende Verschuldung. Uns ist unverständlich, wieso der Gemeinderat von seinen ursprünglichen Absichten, endlich den Steuerfuss an die wachsenden Ausgaben anzupassen, zurückkrebst und den Steuerfuss anstatt wie bisher geplant um 5% nur um 2% anpassen will. Mit dieser mutlosen Politik wird es immer schwieriger, die anstehenden Investitionen nachhaltig zu finanzieren. Unsere Fraktion begrüsst das Kreditbegehren für die Sanierung der Sportanlage Altenburg, ist doch der FC Wettingen einer der tragenden Vereine in unserer Gemeinde. Dennoch haben wir Fragen zur langfristigen Politik mit der Sportanlage, weil noch weitere Investitionen anstehen und langfristig eine Zusammenlegung der Sportplätze im Tägerhard geplant ist. Ebenfalls begrüssen wir den Neubau des Kindergartens Altenburg und die Sanierung der Schulanlage Margeläcker mit einer Aufzugsanlage, die für uns zu jedem modernen Schulhaus gehört. Die weitere Sanierung der Zentralstrasse im Altenburg-Quartier ist dringend. Wir stimmen dem Kreditantrag zu, sehen aber noch Verbesserungsbedarf bei der Verkehrsberuhigung im Raum der Kirche St. Anton. Der Änderung des Elternbeitragsreglements Krippenpool mit den dazugehörenden Verordnungen können wir zustimmen; die Entflechtung der Kompetenzen ist sinnvoll. Wir erwarten aber vom Gemeinderat eine faire Politik bei der Entwicklung der Elternbeiträge, die auf die sozialen Verhältnisse Rücksicht nimmt. Wir begrüssen die Berichterstattung der Fachstelle für Altersfragen. Sie zeigt, dass sich die Fachstelle gut etabliert hat und dass ein umfassendes Altersleitbild notwendig ist. Gespannt sind wir auf die Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation von Markus Maibach zu den Verkehrsmassnahmen Brückenkopf Ost.

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