Brugg

Fraktionsbericht FDP Brugg zur Einwohnerratssitzung vom 28. Juni 2013

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FDP Stadt Brugg

FDP Stadt Brugg

Die Finanzen im Auge behalten!

Die FDP genehmigt den Rechenschaftsbericht und die Rechnung 2012. Das aufschlussreiche Dokument gibt Auskunft über die Verwendung der Steuererträge im vergangenen Jahr. Bei genauerer Analyse zeigt sich, dass die Finanzlage der Stadt schlechter ist, als sie auf den ersten Blick erscheint. Aufgrund der guten Börsenentwicklung 2012 wird ein höherer Zinsertrag ausgewiesen, der jedoch zu einem grossen Teil auf Kursgewinnen von Wertpapieren besteht, weshalb die realisierte Ertragskraft der Stadt Brugg rund 2 Mio CHF tiefer liegt als ausgewiesen. Mit anderen Worten: Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt aktuell nicht wie ausgewiesen 5 Mio CHF, sondern nur noch rund 3 Mio CHF jährlich, was angesichts der geplanten Investitionen zu tief ist. Die FDP bedauert, dass es auch in diesem Jahr noch nicht gelungen ist, eine aktuelle Anlagebuchhaltung zu erstellen und Aussagen zu machen, ob die Finanzliegenschaften der Stadt Brugg überhaupt rentieren. Im Bereich der Eigenwirtschaftsbetriebe fällt auf, dass die „Abwasserbeseitigung“ gut aufgestellt ist, während die „Abfallbeseitigung“ seit Jahren mehr Geld ausgibt, als sie erwirtschaftet, was über kurz oder lang zu höheren Abfallgebühren führen wird. Ob angesichts dieser Finanzlage die Umsetzung der Motion Heer zur Errichtung von unterirdischen Abfallsammelsystemen der richtige Weg ist, bezweifelt die FDP. Die FDP nimmt den WOV-Jahresbericht 2012 der Feuerwehr positiv zu Kenntnis und dankt allen Feuerwehrangehörigen für Ihren guten Einsatz. Dem Gemeindevertrag über den regionalen Bevölkerungs- und Zivilschutz stimmt die FDP zu. Der Zusammenschluss der einzelnen Regionen ist angesichts der anfallenden Aufgaben und gestiegenen Anforderungen sinnvoll.

Ebenfalls zustimmen wird die FDP der Festsetzung der Besoldung des Stadtrates im bisherigen Rahmen. Wenngleich die Höhe der Besoldung immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt, setzt sich die FDP für eine angemessene Entschädigung aus. Im Gegenzug erwarten wir ein hohes Engagement des Stadtrates für die Anliegen der Stadt Brugg.

Der Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplanes am Bruggerberg stimmt die FDP grossmehrheitlich nicht zu. Die Mehrheit der Fraktion erkennt wohl, dass eine Einzonung als Bauland unrealistisch und eine vollständige Bebauung der Lebensqualität abträglich ist. Das Pièce de résistance stellt denn auch hauptsächlich der Entwurf des stadträtlichen Reglements dar. Die Vorschriften gehen zu stark ins Detail und schränken die bisherige Nutzung durch die Landeigentümer massiv ein.

Dem Baukredit für die erste Etappe der Sanierung des Zimmermannhauses stimmt die FDP zu. Der Bedarf ist ausgewiesen und die Vorlage beschränkt sich auf das Notwendigste, ohne eine allfällige Umnutzung zu einem späteren Zeitpunkt zu verunmöglichen. Trotzdem wäre es wünschenswert vom Stadtrat eine Liegenschaftsstrategie vorgelegt zu bekommen.

Die FDP ist erfreut, dass der Stadtrat bereit ist, die beiden Postulate von Einwohnerrat Titus Meier betreffend Überarbeitung des Internetauftrittes sowie Ausarbeitung eines städtischen Informations- und Kommunikationskonzeptes entgegenzunehmen.

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