Wettingen

Fraktionsbericht der SVP Wettingen zur Sitzung vom 27. Juni 2013

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aussagekräftigen Rechenschaftsbericht.

Besorgt nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass die budgetierten Steuereinnahmen bei weitem nicht erreicht wurden (ca. -4 Mio), um den Budgetausgleich im Jahr 2012 zu erreichen, liegt die Vermutung nahe, dass zu optimistisch und nicht nach kantonalen Vorgaben vorgegangen wurde. Dies zeigt auch, dass man nicht gewillt war die Ausgaben zu kürzen. In dieses Kapitel gehört auch der Bussenrückgang von rund Fr. 220'000 gegenüber dem Budget, hier wird aber angeführt, dass auf Grund von Prioritätenverschiebung, vermehrte Kleinkriminalität, zu wenig Ressourcen vorhanden waren.

Der Gemeinde stehen in nächster Zeit noch grosse Investitionen (Tägi, Schulhausbauten, Strassensanierung, etc.) bevor. Gegen Investitionen welche nötig sind, verschliesst sich die SVP nicht, aber sie ist gegen eine „Vergoldung“ derselben und wird sich vehement dafür einsetzen, dass kräftig gespart wird, um eine drohende Steuererhöhung abzuwenden.

Zum Kreditbegehren Winkelriedstrasse stellen wir eine Verteuerung gegenüber dem Finanzplan fest. Uns fehlt dafür die Transparenz der Kostenaufteilung, woraus ersichtlich wäre, was die Umsetzung des Freiraumkonzeptes kostet und mit welchen Unterhaltsbeträgen gerechnet werden muss.

Die SVP steht hinter dem Antrag für die Ersatzbeschaffung eines Oelwehrfahrzeuges für die Feuerwehr und bedankt sich für das sauber erarbeitete Dossier. Damit die Feuerwehr weiterhin die Stützpunktfunktion Oelwehr im Kanton ausüben kann, stimmt die Fraktion dem Kreditbegehren von Fr. 405'000.00 zu.

Der neuen Busverbindung Bahnhof Wettingen – Kantonsspital steht die Fraktion grossmehrheitlich skeptisch gegenüber. Wie weit wird der Sicherheit für die Benützer bei der Fahrt über die Autobahn Rechnung getragen und die neue Tangentiallinie sieht nur vor die Stationen Segelhof und Kantonsspital anzufahren, Fahrten ins Gewerbezentrum Dättwil werden mit dieser Linie nicht bedient. Die SVP ist der Ansicht, dass Wettingen sich erst nach Realisierung des Galgenbuckquartiers und der definitiven Neuzonierung des Bahnhofareals sich mit der geplanten Tangentiallinie beschäftigt soll.

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Martin Rufer

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