Wettingen

Fraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum 5430 zur Sitzung des Einwohnerrats am 19. November 2020

megaphoneLeserbeitrag aus WettingenWettingen
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Im intensiven Prozess zur Überarbeitung des Einwohnerratsreglementes und der Revision der Gemeindeordnung ist unter Einbezug aller Fraktionen sowie der Fiko und der GPK eine zeitgmässe Version der Dokumente entstanden. Die Fraktion EVP/ Forum5430 bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für den sauber aufgegleisten Vorgang, die gut geleiteten Beratungen sowie die zweimalige Vernehmlassung in den Fraktionen.

Für unsere Fraktion sind die Vorteile einer Zusammenlegung der Fiko und GPK erkennbar. Allerdings wird die als Nachteil erachtete steigende Arbeitslast auf die Mitglieder einer vereinten Kommission und die Zentrierung des Wissens auf einen kleineren Personenkreis als schwerwiegender erachtet und daher die Beibehaltung zweier Kommissionen favorisiert.

Die weiteren von der Fassung der Begleitkommission abweichenden Anträge des Gemeinderates, wie die die Senkung der Anzahl obligatorischer Referenden und des Beschlusses über den Stellenplan führen zu mehr Handlungskompetenz des Gemeinde- und Einwohnerrates. Dies wird von der Fraktion EVP/Forum 5430 grundsätzlich anerkannt und gutgeheissen. Diese Änderungen beinhalten jedoch gewisse Risiken und erfordern demzufolge eine erhöhte Aufmerksamkeit des Einwohnerrates. Bei ‘kritischen Geschäften’ muss allenfalls häufiger das Behördenreferendum ergriffen werden, damit die Bevölkerung weiterhin mitbestimmen kann. Die Fraktion ist mehrheitlich bereit, diese Verantwortung zu übernehmen um damit einen Beitrag zu Kosteneinsparungen und zur Beschleunigung der Prozesse leisten zu können.

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