Die Fraktion EVP/Forum 5430 heisst den neuen Einwohnerrat Heinrich Müller herzlich im Rat willkommen und unterstützt die Kandidatur von Adrian Knaup für die Finanzkommission.
Beim Legislaturprogramm zeigt sich die Fraktion erfreut, dass ein solches vorliegt, sie unterstützt insbesondere die Idee der Tagesschule, die zielgerichteten Weiterbildungen in der Verwaltung und vor allem bei den sozialen Diensten und das geplante Beratungsangebot für Bedürftige. Es fällt auf, dass zwar die drei «Leuchttürme» der Gemeinde «Sportstadt», «Gartenstadt» und «Generationenstadt» erhalten bleiben, aber in Sachen Generationen nur Kinder und Jugendliche genannt werden und die Gärten im Legislaturprogramm gar nicht vorkommen.
Die Straffung tut dem Kulturkonzept gut und auch die Idee, auf Nischen zu setzen, überzeugt, ist doch bereits in Baden ein breites Kulturprogramm zu finden, das teilweise auch von Wettingen mitgetragen wird. Wir hoffen, dass auch die Unterstützung des kulturellen Engagements der Sternsinger, des Theaters von Jungwacht/Blauring und der Theatergesellschaft nicht vergessen werden.
Beide Vorlagen wird die Fraktion gerne zur Kenntnis nehmen.
Bei den eingereichten Vorstössen ist die Fraktion grosso modo mit dem Gemeinderat einverstanden. Dem Vorstoss von Dacfey Dzung stehen wir aber eher ablehnend gegenüber. Die Regelungsdichte ist in Sachen Plakatierung ausreichend; allenfalls bedarf es einer konsequenteren Umsetzung.  Aus Sicht der Fraktion schadet es nicht, wenn die Bevölkerung mitbekommt, dass bald Wahlen sind. Allenfalls könnte man über eine kürzere Dauer des Aushangs diskutieren.
Der Vorstoss der SVP zur Geschäftsprüfungskommission scheint uns verlockend. Die Argumentation des Gemeinderats aufgrund der Sitzung des Ratsbüros mit den Präsidien ist aus unserer Sicht insofern schwierig, als es sich dabei um ein Stimmungsbild handelt und nicht um einen demokratisch gefassten Beschluss. Zudem legt die Begründung nahe, dass eine gesetzliche Grundlage für bestimmte Prüfungen durchaus geschaffen werden kann. (LFL)