Wettingen

Fraktionsbericht der FDP zur Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2015

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Sparen ist angesagt

Der Gemeinderat unterbreitet für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Voranschlag, der allerdings zu einem guten Teil aufgrund von verschobenen Ausgaben und dem Verkauf von Grundstücken zustande kommt. Die Fraktion FDP bezweifelt jedoch, dass dies von einer tauglichen langfristigen Zukunftsstrategie zeugt und alle Wünsche mit dem aktuellen Steuerfuss erfüllt werden können. Die FDP ist der Meinung, dass auf der Ausgabenseite abgebaut werden muss.

Unabhängig von der LOVA 2 müssen bereits jetzt klare Zeichen gesetzt werden, um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, damit grosse künftige Investitionen realisierbar und nicht gefährdet sind. Das Kreditbegehren für die LOVA 2 wird von der Fraktion einstimmig unterstützt. Dass die verschiedenen Vorstösse, wie die „Motion betreffend Ausschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Sozialhilfe“, die „Motion betreffend Schulden- & Ausgabenbremse“ und die „Motion betreffend Senkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen“ in die Abklärungen einbezogen werden sollen, führt zu einer kostengünstigen Umsetzung dieser Vorstösse. Wir erwarten durch die LOVA 2 einschneidende Optimierungen in der Verwaltung.

Der Einwohnerrat wird 50 Jahre alt und das ist sicher ein Grund zu feiern. Die FDP ist allerdings der Meinung, dass für die Führung einer Einwohnerratsbeiz am Wettigerfäscht keine Defizitgarantie durch die Gemeinde übernommen werden soll. Der Gewinn dieser Beiz soll wieder in die Wettigerfäscht-Kasse fliessen und so den Vereinen zukommen, welche sich alljährlich engagieren, um ein gelungenes Fest in Wettingen mitzugestalten.

Fraktion FDP, M.E.

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