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Fraktionsbericht der CVP für die Einwohnerratssitzung vom 23.10.2020: Ja zum Budget

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Hauptthemen an der Fraktionssitzung der CVP für die kommende Einwohnerratssitzung waren das Budget und der Finanzplan für das Jahr 2021. Die CVP steht einstimmig hinter dem vom Stadtrat und den Verwaltungseinheiten sehr sorgfältig erarbeiteten Budget. Wie jedes Jahr wurde in zwei Lesungen das Notwendige vom Wünschbaren getrennt. Der Entscheid des Stadtrats, in der schwierigen Coronazeit bewusst auf ein Sparbudget zu verzichten, wird von der gesamten CVP-Fraktion einstimmig mitgetragen.  Ob und wie in den nächsten Jahren dann der Gürtel enger geschnallt werden muss, wird sich noch zeigen.

Bei den beiden Kreditvorlagen für die Sanierung der Reinerstrasse, zusammen mit der Sanierung der Kanalisation und der Erstellung einer Sauberwasserleitung hingegen ist die Meinung der CVP-Fraktion gespalten. Einerseits begrüsst die CVP, dass der Einbau einer Sauberwasserleitung geplant ist, um den Überlauf des Trinkwasserreservoirs und das Wasser aus Sickerleitungen getrennt vom Schmutzwasser direkt in die Aare zu leiten, andererseits erscheint das Projektgesamtpaket mit einer Investitionssumme von insgesamt ca. 2,8 Mio CHF doch zu hoch.  

Den Finanzplan für das Jahr 2021 nimmt die CVP zustimmend zur Kenntnis. Immer wieder erstaunt aber, was für enorme Summen in den Bau und die Sanierung von Strassen investiert werden, welche in den folgenden Jahren durch Abschreibungen zwangsläufig den laufenden betrieblichen Aufwand im Budget belasten.

Im Übrigen werden an der kommenden Ratssitzung diverse Postulate behandelt, die teilweise schon mehrmals auf den Traktandenlisten früherer Sitzungen zu finden waren, aus Zeitmangel aber verschoben werden mussten. Es freut die Fraktion der CVP, dass das Postulat aus den eigenen Reihen von Barbara Geissmann betreffend die Einführung einer öffentlichen Tagesschule vom Stadtrat entgegengenommen wird. Unbestritten ist für die CVP auch, dass die Verbindungen zwischen Brugg und Windisch für Fussgänger und Langsamverkehr dringend optimiert werden müssten. Das Postulat diesbezüglich von David Hunziker SP betreffend den Ausbau des «Mauslochs», der Neumarktunterführung, wird voll unterstützt. Die Idee im Postulat von Titus Meier FDP, die Verbindung mittels einer Brücke herzustellen, findet in den Reihen der CVP keine Zustimmung.

Mit Besorgnis verfolgt die CVP jedoch, wie sich in letzter Zeit ein anmassend fordernder Ton in gewissen parlamentarischen Vorstössen breit macht. Form und Inhalt solcher Vorstösse sind für die CVP inakzeptabel. Die CVP wird deshalb Antrag stellen, über das Postulat von Patrick von Niederhäusern SVP betreffend die Stellungnahme des Stadtrats zur Oase zu diskutieren und darüber abzustimmen. Das Postulat von Björn Bürkler GP, ebenfalls die OASE betreffend, wird von einer Mehrheit der CVP abgelehnt. Das Postulat von Titus Meier betreffend das Vernehmlassungsverfahren wird die CVP nicht überweisen, ebenso wenig das Postulat von David Hunziker betreffend das Buswartehäuschen.

Für die CVP AC 

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