Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016:

Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung und dem Gemeinderat für das Budget 2017.

Auch dieses Jahr präsentiert der Gemeinderat, trotz grösserem Sachaufwand, ein ausgeglichenes Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss. Obwohl „enorme Anstrengungen“ unternommen wurden, reicht es auch dieses Jahr nicht ohne ausserordentliche Finanzerträge: Geplant sind Landverkäufe im Umfang von 1.8 Mio. und die Entnahme von 1.4 Mio. aus der Aufwertungsreserve.

Vor einem Jahr war die Ausgangslage ähnlich. Damals wurden alle Hoffnungen in die leistungsorientierte Verwaltungsanalyse (LOVA 2) gesetzt. Diese Hoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt, die Einsparungen aufgrund der LOVA werden bescheiden ausfallen. Gleichzeitig steigen die Schulden durch Investitionen in die Zukunft der Gemeinde (Schulhäuser, Turnhallen und Tägi) massiv an.

Für die Fraktion SP/WettiGrüen besteht Handlungsbedarf. Wir unterstützen keine Finanzpolitik, die durch Sondereffekte Zeit kauft und die Probleme dadurch lediglich verschiebt. Es braucht eine Korrektur auf der Einnahmenseite. Wir verlangen eine Steuererhöhung im Umfang der ausserordentlichen Finanzerträge. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Selbstfinanzierung fliessen und den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde Wettingen für die nächste Generation sichern.

Den LOVA-Schlussbericht nimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zur Kenntnis. Wie erwähnt liegt wenig Konkretes vor. Die 72 Massnahmen sind eine riesige Auslegeordnung und werden Gemeinde- und Einwohnerrat in den kommenden Jahren beschäftigen. Nach wie vor sehen wir das grösste Sparpotential in den Prozessoptimierungen hin zu einer zweckmässigen und fortschrittlichen Organisation der Verwaltung. Diese fallen in die Kompetenz des Gemeinderats und es bleibt die Frage offen, ob der Gemeinderat seine Aufgaben nicht auch ohne LOVA hätte machen können. Wir sind gespannt auf die Umsetzungsvorschläge zu den einzelnen Massnahmen.

Alain Burger