Brugg

FDP zur Brugger Einwohnerratssitzung vom 10. September

megaphoneLeserbeitrag aus BruggBrugg

Fachperson für Schwimmunterricht soll eingestellt werden.

Die FDP-Fraktion heisst Hanspeter Stalder, der anstelle von Norbert Suter frisch in den Einwohnerrat aufgenommen wird, in der Fraktion herzlich willkommen. Norbert Suter zieht aus beruflichen Gründen in's Fricktal. Wir danken Norbert Suter, der als „Umiker" per 1.1.2010 in den Einwohnerrat gewählt wurde, für die gute Zusammenarbeit. Den vorliegenden Einbürgerungsgesuchen wird zugestimmt.

Die Notwendigkeit der Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei den sozialen Diensten und die Erweiterung der Schulsozialarbeit auf die Primarstufe und den Kindergarten zur Prävention und Vermeidung von höheren Folgekosten werden anerkannt. Zudem ist es der FDP Fraktion auch ein Anliegen, dass die anderen Mitarbeiter des Sozialamtes im einen Fall und die Lehrpersonen im anderen Fall, entlastet werden können. Lange und intensiv zu diskutieren gab die bedenkliche Veränderung der Gesellschaft und der beschränkt mögliche Einfluss darauf, denn ein Ende der stetig steigenden Kosten in diesem Bereich ist nicht abzusehen. In diesem Zusammenhang wünscht die Fraktion auch, dass die vielbeschworene Präventionswirkung irgendwo nachgewiesen werden könnte.

Damit nicht aus Sicherheitsgründen auf den Schwimmunterricht verzichtet werden muss, diese wichtige Ausbildung wegfällt und die vorhandene Infrastruktur ungenutzt bleibt, wird die Anstellung einer Fachperson für den Schwimmunterricht an der Primarschule einstimmig befürwortet.

Auch der definitiven Einführung der Koordinationsstelle „Alter Stadt Brugg" wird zugestimmt. Dies ist Hilfe zur Selbsthilfe und der Aufwand ist im Vergleich zu dem, was im gesamten Bereich an ehrenamtlichen Leistungen erbracht wird, relativ klein. Auch wird die Notwendigkeit vor allem für Senioren im hohen Alter nicht bestritten.

Die Erweiterung der Urnenfeldanlage ist nötig und eine stilvolle Gestaltung des Gemeinschaftsgrabes ist auch erwünscht. Zu langen Diskussionen gaben aber die hohen Kosten und das Aus-wahlverfahren für das Kunstwerk Anlass.
Die Fraktion ist mehrheitlich dafür, dass die Motion betreffend Konzept für eine E-Mobilität überwiesen wird. Daraus ist jedoch kein Anspruch abzuleiten, dass alle Ergebnisse auf Zustimmung stossen werden und man ist auch sehr gespannt, wie sich die Finanzierung darstellen wird. Die Begründung in der Motion lässt den Realitätssinn und die Ausgewogenheit zwischen ökologischen und ökonomischen Aspekten Interessen etwas vermissen.

Die Überweisung der Motion zur Überarbeitung der Dienst- und Besoldungsreglementes wird klar abgelehnt. Die Stadtverwaltung braucht die nötige Flexibilität bei den Anstellungsverhältnissen. Nur die Kernfunktionen einer Stadtverwaltung gehören in die starre Regelung des DBR. Für Zusatzaufgaben und unregelmässig auftretende Bedürfnisse sind Verträge gemäss OR (in Monats- und h-Lohn) für die Arbeitgeber und -Nehmer die bessere Lösung. Unterschiedliche Anstellungs- und Entschädigungsmodelle bedeuten noch nicht a priori eine Ungleichbehandlung und es sind keine Verletzungen des Gleichbehandlungsprinzips offensichtlich.
Das Postulat betreffend Sicherheit in der Brugger Altstadt wird nicht unterstützt, Die vom Postulant ins Auge gefassten Massnahmen sind mehrheitlich schon in die Wege geleitet, so dass eine Ü-berweisung des Postulates keinen wesentlichen Zusatznutzen mehr bringen würde. (fdp)

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