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FDP Suhr fordert Steuersenkung

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Zur Gemeindeversammlung vom 25. November 2010

Die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung der FDP Suhr besprach die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2010 und fasste die Abstimmungsparolen.

Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung und die Flachdachsanierung Bezirksschulhaus werden gutgeheissen.

Die Verselbständigung der Technischen Betriebe Suhr wird ebenfalls befürwortet. Die FDP erwartet allerdings eine Präzisierung betreffend Darlehen respektive Darlehenszins. Das Darlehen der Gemeinde an die TBS soll nicht zurückgezahlt werden und der Zins soll marktgerecht angesetzt sein.

Den Zusatzkredit Mischwasserbehandlungsanlagen lehnt die FDP klar ab. Es ist nach wie vor nicht offen kommuniziert, wieso dieses Riesendebakel entstehen konnte. Dass die Gemeindeversammlung bereits zum dritten Mal über dieses Thema zu befinden hat, trägt nicht zu Vertrauen in die Planungen und Berechnungen der verantwortlichen Personen und Beauftragten bei. Wenn auch jetzt nicht in den Ausführungen zum Zusatzkredit kommuniziert wird, dass z.B. die Abwasserleitungen bisher durch die Vorgärten der privaten Grundstücke und neu (wie normalerweise üblich) in der daneben liegenden Strasse geführt werden soll, ist dies eine lausige Begründung für Mehrkosten.

Sollte wie anscheinend vorgesehen, ein Antrag gestellt werden, dass der Gemeinderat eine Lösung mit Regenwasserversickerungsanlagen statt Mischwasserbecken prüfen soll, wird die FDP diesen Antrag unterstützen.

Dem Rahmenkredit Umgebungsgestaltung Schulzentrum Dorf wird wenig begeistert zugestimmt. Einerseits ist fraglich ob die Ausgangslage klar ist mit der im Raum stehenden Reform mit noch drei statt vier Jahren Oberstufe. Zu allererst ist aber sicher die Entflechtung Schule/Militär in Angriff zu nehmen. Auch der Einbezug des Museumsareals ist zu prüfen.
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Stark zu reden gab der Voranschlag 2011. Diesem wird ebenfalls wenig begeistert zugestimmt. Es entsteht der Eindruck, dass es etwas am Sparwillen fehlt und relativ viel Geld für Studien und Leitbilder eingesetzt wird. Die wiederum stark steigenden Personalkosten sind ein weiteres Problem bei dem es nicht jährlich so weiter gehen kann.

Aufgrund einer umfassenden Analyse wird die FDP Suhr eine Steuerfusssenkung um 5% beantragen. Wie in diesem Jahr wurden bereits letztes Jahr rote Zahlen für die laufende Rechnung budgetiert und so wie es aussieht wird dies klar nicht eintreffen. Überhaupt war die Gemeinde in den letzten drei Jahren in der Lage neben den notwendigen Abschreibungen grosse zusätzliche Abschreibungen vorzunehmen. Rund 7 Mio Franken wurden mehr abgeschrieben als budgetiert. Da ist es sicher verantwortbar die Steuern um 5% zu senken, zumal die Aussichten für die nächsten Jahre nicht schlechter werden (man erinnere sich auch an den versprochenen Zuzug eines der drei besten Steuerzahler beim Landgeschäft Spittel). Auch ist an das Versprechen des Gemeinderates bei der seinerzeitigen Steuererhöhung zu erinnern, dass die Steuern auch rasch wieder gesenkt werden sollen. (uzi)

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