Die FDP Ortspartei Muri hat an ihrer Parteiversammlung vom 16.11.2010 die Traktanden der Einwohnergemein­deversammlung vom 25.11.2010 behandelt.

Vizeammann Hampi Budmiger hat über die Bereinigung der Vermögenswerte des Alterswohn­heims St. Martin berichtet. Die FDP Muri stützt die durch Gemeinderat und Stiftungsrat ermit­telte Liegenschaftenbewertung, welche als guter und für beide Seiten vertretbarer Kompromiss beurteilt wird.

Stoff für Diskussionen lieferte der Voranschlag 2011. Einerseits hat die Einwohnergemeinde im nächsten Jahr vom Kanton auferlegte Mehrkosten von CHF 1.2 Mio. zu tragen, andererseits ist bei den Steuereinnahmen ein Einbruch von rund CHF 2.0 Mio. zu ver­zeichnen. Neben dieser sich zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnenden Kluft schlagen sich teilweise aufgescho­bene oder verzögerte Investitionen im kommenden Jahr mit über CHF 6.0 Mio. in der Rechnung nieder. Nach einigen guten Jahren, in welchen keine solide Eigenkapitalbasis erarbeitet wurde, lebt die Gemeinde gemäss Voranschlag und Finanzplan in den kommenden Jahren über ihre Verhältnisse, sollte sich bei den Steuererträgen keine mar­kante Verbesserung einstellen.

Die FDP Muri ist sich einig, dass der Gemeinderat mit dem Voranschlag 2011 einen deutlichen Sparwillen manifestiert. Das vorliegende Budget wurde von allem nicht notwendigen befreit und die beantragte Erhöhung des Gemeindesteuersatzes um 4% wird als berechtigt und notwendig beurteilt. Trotzdem wird die finanzielle Situation der Gemeinde Muri als schlecht beurteilt. Be­sonders kritisiert wird, dass die Gemeinde ihre Verpflichtungen zur Zeit nicht aus der laufenden Rechnung finanzieren kann, sondern sich mit Landverkäufen - mit dem Verkauf des Tafelsilbers - „über Wasser hält".

Diese Beurteilung führte die FDP Muri dazu, den separat traktandierten Bruttoverpflichtungs­kredit von CHF 680‘000 für die Erweiterung des Kindergartens Badweiher kritisch zu hinterfra­gen. Es ist für die FDP Muri unbestritten, dass diese zusätzliche Kindergartenabteilung notwen­dig ist, und dies dringend. Die im Kanton in den letzten Jahren geführte Diskussion über die Schulreform (Bildungskleeblatt) hat die Schulraumplanung auch in Muri über lange Zeit blo­ckiert. Nachdem diese Vorlage im Mai 2009 vom Aargauer Stimmvolk beerdigt wurde, besteht nun dringender Nachholbedarf. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde stellt sich aber die Frage, ob für die Kindergartenerweiterung ein Kredit in dieser Höhe gesprochen werden müsse. Da weder eine Unterkellerung vorgesehen noch erhebliche Installationen im Ausbau erfor­derlich sind, beschliesst die FDP Muri, der Einwohnergemeindeversammlung den Antrag auf Reduktion des Kre­dites auf CHF 600‘000 zu stellen. Die Partei ist sich einig, dass das Vorha­ben ohne Qualitätsverlust auch günstiger realisiert werden kann.

Die Parolen für die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung fallen, mit vorgenannter Einschränkung, alle einstimmig gemäss Anträgen des Gemeinderates aus. Die Einbürgerungs­gesuche werden nicht besprochen, hierzu wird Stimmfreigabe beschlossen.

Im Anschluss an die Behandlung der Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung orien­tierte Vizeammann Hampi Budmiger über das Projekt „Blockzeiten":

Blockzeiten - verschiedene Modelle

Alle reden von Blockzeiten, und doch meinen viele nicht das Gleiche.

Zum einen gibt es die „kleinen Blockzeiten", welche für alle Schüler/innen jeden Morgen min­destens ein 3-Lektionen-Block Unterricht bedeutet, was 80% der Aargauer Schulen bereits ein­geführt haben, und - das wissen viele nicht - dazu gehört auch Muri!

Zum andern besteht vereinzelt das Bedürfnis nach Randstundenbetreuung. Dies bedeutet die Fortführung der heute gängigen Praxis eines qualitativ hochwertigen und von Schülern und Lehrpersonen geschätzten Halbklassenunterrichts in den Randstunden. Für die in dieser Zeit nicht unterrichteten Kinder würden freiwillig nutzbare Betreuungsgefässe angeboten. In diesem Fall würde das Angebot bestehen, für Primarschulkinder von 8 - 9 und von 11 - 12 Uhr eine Betreuung in Anspruch zu nehmen. Da Randstundenbetreuung freiwillig wäre, wären ver­schiedene Finanzierungsvarianten möglich (vollständige oder teilweise Kostenbeteiligung von Eltern und/oder Gemeinde).

Und dann ist da noch die von der IG Blockzeiten mit ihrer Initiative geforderte Variante Block­zeiten mit Teamteaching. Hierzu würde die Gemeinde die Anzahl Schulstunden erhöhen, deren Inhalt zu bestimmen wäre, und zusätzliche Lehrpersonen für die parallele Unterrichtung in Halbklassen einstellen. Diese Variante wäre mit einem Obligatorium und einer vollständigen Kostenübernahme durch die Gemeinde verbunden (Personalkosten, zusätzlicher Schulraum, Grundlagen und Lehrmaterial für Zusatzstunden usw.).

Blockzeiten sind nicht einfach Blockzeiten, und für die FDP Muri ist aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde klar, welche Variante zur Diskussion in Frage käme. Im Vordergrund muss das Wohl der Kinder und die Qualität des Unterrichts stehen. Es kann nicht sein, dass sich die Schule nach den Bedürfnissen einzelner Eltern richtet, und die Gemeinde dies auch noch finanziert. Die FDP Muri wartet gespannt, was die nach Lancierung der Initiative einge­setzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Schulpflege, Gemeinderat, Schulleitung, Lehrervertreter und IG Blockzeiten, erarbeitet und wird sich zu gegebener Zeit wieder zum Thema äussern. (tkn)