Obersiggenthal (Nussbaumen)

FDP Obersiggenthal: Fraktionsmeinung zur Einwohnerratssitzung vom 25. September 2019

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Der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 hat die FDP Fraktion mit Sorge zur Kenntnis genommen: die geplanten Investitionen in sehr grosser Höhe werden die Nettoschulden pro Einwohner in der Betrachtungsperiode infolge ungenügender Selbstfinanzierung fast verdoppeln. Trotz einer eingerechneten Erhöhung des Steuerfusses auf neu 110% ab 2021 fallen die prognostizierten Ergebnisse knapp aus, im letzten Planjahr 2024 wird sogar mit einem grösseren operativen Verlust gerechnet.
Das Budget 2020 führte zu ausgiebigen Diskussionen. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Unsicherheiten bzgl. grosser Investitionen stimmt die Fraktion dem unveränderten Steuerfuss von 105% trotz eines prognostizierten operativen Verlustes von rund MCHF 0.5 zu. 
Die von der Finanzkommission (FIKO) in deren Bericht gestellten Anträgen zu diversen Aufwandspositionen hatten kontroverse Diskussionen zur Folge. Insbesondere bei denjenigen Anträgen, welche Unterhaltsarbeiten unserer Bestandesliegenschaften betreffen, handelt es sich aus Sicht der FDP Fraktion nicht immer zwingend um Sparmassnahmen, sondern um mögliche Verschiebungen der Aufwendungen in die Zukunft. 
Die vom Gemeinderat geforderte Pensenerhöhung lehnt die FDP Fraktion ab, hingegen stimmen wir der beantragten generellen und strukturellen Lohnerhöhung zu. 
Zum Verpflichtungskredit für die Sanierung der Hallenbaddecke hat die FDP Fraktion noch keine Stellung bezogen, da der entsprechende Antrag zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung noch nicht vorlag; grundsätzlich ist die FDP diesbezüglich der Meinung, dass die Vorlaufzeit für diesen bedeutungsvollen Kredit zu kurz ist und der Grössenordnung des Geschäftes nicht gerecht wird.

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