Obersiggenthal (Nussbaumen)

FDP Obersiggenthal: Fraktionsmeinung zu den Traktanden der Einwohnerratssitzung 23./24. September

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Aus Sicht der FDP ist die Schule eine Kernaufgabe der Gemeinde und gleichzeitig eine notwendige Investition in die Zukunft, weshalb wir den entsprechenden Kredit unter Miteinbezug der vom Gemeinderat aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten unterstützen. Das IT Konzept der Schule ist sinnvoll, weshalb diese Vorlage befürwortet wird. Bezüglich der beantragten Funkinfrastruktur setzen wir uns für die Realisierung des Ersatzes der Basisstation und der Funkgeräte unter Verzicht auf das Relais und die Notfalltreffpunkte ein.

Dem Aufgaben- und Finanzplan 2021 - 2025 sehen wir mit grosser Sorge entgegen: die Schulden steigen kontinuierlich auf knapp MCHF 50 und damit auf ein klar zu hohen Wert an bei gleichzeitig steigenden operativen Defiziten, und dies trotz beantragter Steuererhöhung.

Die FDP wird dem Budget 2021 mit einem Steuerfuss von neu 110% unter Berücksichtigung der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Sparmassnahmen zustimmen und gleichzeitig zwei Vorstösse bezüglich der finanziellen Situation einreichen: Zum einen beauftragen wir mittels einer Motion den Gemeinderat, über eine regionale Trägerschaft die Grundlage für ein längerfristiges Überleben des Hallen- und Gartenbad (HGB) zu schaffen. Obersiggenthal alleine kann das HGB nicht mehr finanzieren. Die FDP Fraktion lehnte deshalb den Kredit HGB am der letzten Einwohnerratssitzung geschlossen ab. Dieser ist denn auch für einen kurzfristigen Weiterbetrieb nicht zwingend notwendig. Kommt keine regionale Trägerschaft in Frage, sehen wir keine finanzielle Überlebenschance für das HGB. Zum anderen fragen wir den Gemeinderat mittels eines Postulates an, wie er die anstehenden Investitionen priorisieren möchte, um einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt und damit auch eine Reduktion der Schulden auf ein langfristig tragbares Niveau zu erreichen.“

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