Politlunch FDP Frauen Fricktal
Susanna Schlittler, die Präsidentin der FDP Frauen Fricktal konnte am Politlunch eine grosse Frauenrunde willkommen heissen. Sie dankte Grossrätin Sabina Freiermuth-Salz
für die Bereitschaft, immer wieder als Gastreferentin nach Rheinfelden zu kommen, um den politisch interessierten Frauen bevorstehende Abstimmungsvorlagen zu erläutern.
Als sei ihr zusätzliches Engagement eine Selbstverständlichkeit, startete sie sogleich mit den beiden Agrarinitiativen. Supernamen hätten diese, so die Grossrätin. „Für gesunde
sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food)“ oder „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ töne wirklich gut. Bei einer Annahme dieser beiden Volksinitiativen würde es aber grundlegende Änderungen für die Konsumenten geben.
Die „Fair Food“ Initiative, von den Grünen lanciert, würde enorme ökologische und soziale Anforderungen bezüglich Produktion und Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte
verlangen (z.B. Einsatz von vorgegebenen Düngemitteln oder Medikamenten für Tiere).Der Bund müsste sicherstellen, dass die Bedingungen auch im Ausland eingehalten würden. Eine solche Überprüfung würde einen Bürokratieausbau erfordern, was die Preise der Produkte in der Schweiz verteuern würde. Der durchschnittliche Preis auf Lebensmittel sei in der Schweiz schon heute um 70% höher als in andern Ländern. Die betroffenen Staaten hätten wohl kaum Lust, unter diesen Umständen mit der Schweiz zusammen zu arbeiten.
Die Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. DieLandwirtschaft betrifft uns alle“
wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen. Kleinbäuerliche Betriebe sollen erhalten und unterstützt werden. Der Bund solle in der Landwirtschaft auch höhere
Einkommen sichern. „Und dies“, hob Sabina Freiermuth-Salz hervor, „obwohl die Bauern bereits jetzt mit 5 Milliarden Franken subventioniert werden.“ Die Annahme hätte zur
Folge, dass auf bestimmten Produkten Zölle erhoben würden oder die Einfuhr von Produkten verboten würde. Auch würden Mehrkosten für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für den Staatshaushalt entstehen. Die Forderungen der Initiative
widersprächen auch der internationalen Handelspolitik; wir dürften uns nicht überschätzen, Retourkutschen würden kommen, denn ausländische Produzenten würden sich von der
Schweiz sicher nichts vorschreiben lassen. SabinaFreiermuth-Salz empfiehlt ein Nein zu diesen Vorlagen.
Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ist der Gegenentwurf zur „Velo-Initiative“ der Grünen. Die Referentin erklärte, dass der Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parlamentes die Möglichkeit eröffne, dass der Bund den Veloverkehr subsidiär fördere, die Zuständigkeit der Ausführung aber bei den Gemeinden und den Kantonen bleibe. Erst bei Annahme des Beschlusses würde die Ausarbeitung des Gegenentwurfes erfolgen. Die Mehrkosten von rund 1,8 Millionen Franken pro Jahr würden ins Budget des ASTRA aufgenommen. Die FDP Schweiz und die
Geschäftsleitung der FDP Aargau sagten Ja zur Vorlage. Sie könne diese Entscheidung nachvollziehen und respektiere die Arbeit der Partei. Als Einzelperson aber stimme sie
nein, weil sie bei dieser Thematik keinen Grund für eine Einmischung des Bundes in die Hoheit der Kantone und Gemeinden sehe.
Die Aargauische Volksinitiative „Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau“, lanciert von der JUSO und von der SP unterstützt, habe auch einen schön klingenden Namen, sei aber irreführend. Der richtige wäre „Halbmillionärssteuer“, denn eine Erhöhung der Vermögenssteuer würde bereits ab 500`000 Franken (abbezahlte Liegenschaft eingerechnet) eintreten. Erneut würde ihrer Meinung nach der Mittelstand
büssen und tituliert die Initiative auch als „Neider-Initiative“. Sie sei ein Angriff auf die Standortattraktivität und führe zu Abwanderungen der „Reichen“. Sponsoring und
Kulturförderung in den Regionen würden abnehmen, die angestrebte Wiederbelebung des Kantons Aargau wohl ein Wunschdenken bleiben. Der Regierungsrat und die grosse
Mehrheit des Grossen Rates hätten sich mit einem Nein klar gegen die Initiative ausgesprochen.
Nach den interessanten Ausführungen zu den Vorlagen vom 23. September 2018 bedankten sich die FDP Frauen bei Sabina Freiermuth-Salz mit regen Diskussionen undeinem herzlichen Applaus. (BK)