Brugg

FDP-Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 10.3.2017 (u.a. Campussaal, Stellenerhöhungen)

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Foto: Adriana Bella, www.adrianabella.ch

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FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 10.3.2017

Die Campussaal-Vorlage führte nicht zuletzt aufgrund der wechselvollen Geschichte zu grösser Diskussion. Der Saal ist nun aber mal hier. Dem Saal wurde in zwei Einwohnerrats- und Volksabstimmungen im 2008 und 2013 zugestimmt. Er ist gefällig. Die Auslastung ist steigend. Die Alternativen sind nicht zielführend. Das Ziel muss weiterhin in der besseren Auslastung des Saales bestehen. Die Fraktion wird mit einer Ausnahme der Vorlage zustimmen. Bemängelt wird vor allem, dass nicht – wie im 2008 erfolgreich geschehen – nochmals mit dem Kanton und der FHNW über eine weitere Beteiligung hart verhandelt wurde. Stattdessen reduziert die FHNW ihr Engagement einfach.

Die Integration der Stadtplanung wurde kontrovers diskutiert. Einmal mehr werden Stellenprozente bei einem strukturellen Betriebsdefizit der Stadt verlangt, ohne diese andernorts zu kompensieren. Die Fraktion lässt offene Fragen abklären.

Die Stellenerhöhung im Bereich der Informatik ist aus Gründen der IT-Sicherheit und einer zukunftsgerichteten IT-Strategie unbestritten notwendig. Bisher fehlte dies der Stadt.

Dem Bau der Sauberwasserleitung im Gebiet Stapfer wird zugestimmt, auch wenn die zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften nicht ganz einleuchtend sind.

Leider fehlen bei allen drei finanziellen Vorlagen die Angaben, wieviele Steuerprozente das den Steuerzahler kostet, wie dies vom FDP-Einwohnerrat Peter Haudenschild grundsätzlich verlangt und vom Stadtrat akzeptiert wurde. Hier wird eine aktuelle und künftige Nachbesserung erwartet.

Das Postulat betreffend Änderung der Beflaggung anlässlich der Bundesfeier vermag nicht zu überzeugen und wird – wie bereits vom Stadtrat und der Gemeinde Windisch – abgelehnt.

FDP Stadtpartei Brugg / Peter Haudenschild

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