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FDP Fraktion - Pressemitteilung zu den Vorlagen der nächsten Einwohnerratssitzung

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Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig den Antrag „Kredit für Lärmsanierung an Gemeindestrassen“. Die Kreditsumme konnte dank der kritischen Auseinandersetzung mit der Vorlage durch Willi Wengi von CHF 131‘000.00 auf CHF 86‘000.00 reduziert werden. Bedeutend mehr zu diskutieren gab die Vorlage „Integration der Stadtplanung in die Abteilung Planung und Bau“ mit gleichzeitiger Pensenaufstockung um 40 %. Positiv würdigt die Fraktion, dass der Stadtrat die Fragen nach der Rückweisung aufgenommen und zu beantworten versucht hat. Somit ist auch angedeutet, dass die neue Vorlage nicht befriedigt. Es wird anerkannt, dass ein Manko besteht und dringende Projekte brachliegen. Daher kann die FDP-Fraktion im Grunde den Bedarf für die Stelle einer Stadtplanerin oder eines Stadtplaners verstehen, die Aufgaben sollten nicht weiter aufgeschoben werden. Doch haben es die beiden Vorlagen und auch die von unserer Fraktion gut besuchte Info-Veranstaltung nicht geschafft, Klarheit über die zukünftige Aufteilung der Aufgaben zu bringen. Daher wird die Vorlage von einer knappen Mehrheit abgelehnt.

Die eingereichten Motionen und Postulate nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis. Mehr Regulierung und die daraus grösser werdende Bürokratie werden von uns nicht unterstützt. In der letzten Einwohnerratssitzung wurde dem Stadtrat eine Kompetenzsumme von CHF 20‘000.00 zur Verfügung gestellt, um ausserordentliche Aufwände einzelner Stadtratsmitglieder zu entschädigen. Ein Lohnsystem bildet immer auch die Hierarchie ab. Wird ein Gehalt daraus verändert, müssen gegebenenfalls alle Lohnbänder angepasst werden. Dies bedeutet somit, wird das Salär des Stadtammans nach unten korrigiert, müssten eventuell auch die Gehälter der Verwaltungsangestellten reduziert werden. In einem weiteren Postulat wird verlangt, dass für grössere Überbauungen die Energieversorgung ausschliesslich aus einheimischen Holz zu erfolgen habe. Grundsätzlich ist es sinnvoll, das Holz aus dem Brugger Wald zur Energieversorgung einzusetzen. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt dies den Privaten und Investoren vorschreibt. Es spricht aber nichts dagegen, wenn sie für eigene Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangeht. Die FDP-Fraktion wird alle Motionen und Postulate im Sinne der Grundwerte ihrer Partei behandeln und sie ablehnen, wenn sie zu neuen Vorschriften und Bürokratie führen.

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