(ef) Am 28. November entscheidet das Volk über zwei gewichtige Eidgenössische Vorlagen. Vielen dürfte die Entscheidung nicht ganz leicht fallen. Für die FDP Die.Liberalen ist klar, dass die SP-Steuerinitiative nicht die Abzocker, sondern den Mittelstand trifft und eine gesamtschweizerische Steuerharmonisierung anstrebt. Die Ausschaffungsinitiative stösst in die richtige Richtung, kann aber, im Unterschied zum Gegenvorschlag, nicht umgesetzt werden und somit die Erwartungen auch nicht erfüllen.


Mit der Steuerinitiative wird der bewährte Steuerwettbewerb unter den Gemeinden und Kantonen, der keineswegs ruinös ist, sondern den gesamten Standort Schweiz stärkt, ausgehebelt. Fehlender Steuerwettbewerb führt erwiesenermassen zu höheren Staatsausgaben und somit höheren Steuern! Die Vorlage der SP trifft nicht nur die Reichen mit Einkommen über 250‘000 Franken, sondern auch den Mittelstand. Denn, bei einer Annahme müsste die Steuerkurve ab einem tieferen Einkommen bis zur vorgegebenen Limite von 22 Prozent bei 250‘000 angehoben werden. Es wäre ja kaum vertretbar, dass ein Einkommen von 249‘000 Franken bedeutend tiefer besteuert würde als ein Einkommen von 250‘000. Mit der Initiative würden aber nicht nur Privatpersonen, sondern vor allem auch das Gewebe und die KMU's bestraft. Dies wiederum hätte negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und damit auch auf die kleinen Einkommen. Die Initiative höhlt aber auch die Finanzautonomie der Gemeinden und Kantone aus und ist damit ein erster Schritt in Richtung Vereinheitlichung der Steuern innerhalb der ganzen Schweiz. Die Folgen einer derartigen Gleichmacherei führten unabwendbar zu einer höheren Steuerbelastung. Die Annahme der Initiative wäre also für alle Steuerzahler ein Eigengoal! Um dies zu ver-hindern, braucht es an der Urne ein klares Nein.


Ausschaffungsinitiative nicht umsetzbar!
Es ist eine Realität, dass gerade bei schweren Delikten der Anteil der Ausländer überproportional hoch ist. Das Anliegen, welches die SVP-Initiative aufnimmt, ist berechtigt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ge-walt, die von Leuten ausgeht, die in der Schweiz Gastrecht geniessen, einfach toleriert wird und können auch nicht akzeptieren, dass in den kantonalen Behörden und Gerichten beim Entzug der Aufenthaltsbewilligung sehr unterschiedlich gehandelt wird.
Die Stossrichtung der Ausschaffungsinitiative stimmt. Die Art und Wei-se, wie das Problem gelöst werden soll, ist aber in der von der SVP vorgeschlagenen Form gar nicht umsetzbar. Zudem ist der Deliktkata-log lückenhaft. Wer einen kleinen Einbruchdiebstahl begeht, wird aus-geschafft. Wer eine schwere Körperverletzung oder einen schweren Betrug begeht, darf bleiben. Für eine Erweiterung des Kataloges durch das Parlament besteht absolut keine Gewähr. Bei einer buchstäbli-chen Umsetzung der Initiative gibt es kaum einen Spielraum, um dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit nachzuleben. Auch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen, dem Völkerrecht und der Kinderrechtskonvention ist der Verfassungstext nicht in Einklang zu bringen. Entweder müssten zur genauen Umsetzung internationale Vereinbarungen gekündigt werden, was zu einem erheblichen aussenpolitischen Flurschaden führen würde, oder, die Initiative könnte auf Gesetzesstufe nie wie vorgegeben umgesetzt werden.

Gegenvorschlag ist besser und klarer!
Der Gegenvorschlag verschärft gegenüber dem heutigen Recht die Wegweisungspraxis erheblich ohne aber die Europäische Menschen-rechtskonvention, die Kinderrechtskonvention oder die Personenfreizügigkeit zu tangieren. Ausländer, die zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe oder wegen missbräuchlichem Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe zu mindestens 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden, müssen ausgewiesen werden. Mit dieser Regelung wird auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen. Im Gegensatz zur Initiative, ist beim Ge-genvorschlag der Deliktkatalog umfassend. Die Ungewissheit einer Zustimmung des Parlamentes zu einer Erweiterung ist hinfällig. Der Gegenvorschlag ist die bessere Option und verdient an der Urne ein klares Ja sowie ein Kreuz bei der Stichfrage.