Die FDP Obersiggenthal hat an ihrer Fraktionssitzung die Traktanden für die kommende Einwohnerratssitzung intensiv besprochen. Die FDP Fraktion unterstützt die Bemühungen und Überlegungen rund um die Aufwertung des Strassenraumes entlang der Landstrasse und erachtet dies als wichtig; da aus unserer Sicht diese Planungskosten für das Erscheinungsbild aus dem Mehrwertausgleich finanziert werden sollen und im Moment noch keine Mittel bereitstehen, stellt die FDP Fraktion einstimmig einen entsprechenden Rückweisungsantrag für dieses Geschäft. Der Vorlage zum Betreibungsamt mit Genehmigung des Gemeindevertrages stimmt die Fraktion einstimmig zu. Der Erneuerung der Beleuchtung im Gemeindesaal stimmt die FDP Fraktion ebenfalls zu: Bekannte Sicherheitsrisiken müssen rasch behoben werden und sind der Hauptgrund für unsere Zustimmung zur Vorlage. Die FDP-Fraktion zeigt sich überrascht, dass bei einem Auftragsvolumen von knapp CHF 100’000 nur eine Offerte eingeholt wird. Der Prozess dieser Ausschreibung erachten wir als nicht geglückt und wir erwarten das Einholen weiterer Offerten. Die Anträge für die Verpflichtungskredite Schulstrasse haben zu einer langen Diskussion in der Fraktion geführt. Eine gleichzeitige Realisierung zusammen mit der EGS erscheint auf den ersten Blick grundsätzlich sinnvoll und kosteneffizient. Anderseits jedoch melden weder die Gemeinde noch die Werke einen dringenden Handlungsbedarf an, die Infrastruktur ist also im Moment intakt. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte und dem beträchtlichen Investitionsvolumen lehnt die FDP Fraktion diese Verpflichtungskredite ab.

Einwohnerratsfraktion Obersiggenthal FDP.Die Liberalen