Brugg

FDP Brugg zu den Einwohnerratstraktanden

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Zustimmung für alle Geschäfte

Die Einbürgerungen werden einstimmig gutgeheissen. Der Rechenschaftsbericht 2009 der Stadt Brugg wurde ausführlich behandelt und dem Antrag zugestimmt. Unter Beachtung der das Eigenkapital schmälernden, stetig steigenden Sozialausgaben und Investitionen wurde das positive Ergebnis als zufriedenstellend wahrgenommen. Der Rechenschaftsbericht 2009 der Einwohnergemeinde Umiken wurde zur Kenntnis genommen.
Der Jahresbericht 2009 des Projektes Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) bei der Feuerwehr wurde mit der Erkenntnis, dass sich die Umfragewerte seitens Feuerwehrleute verbesserten positiv zur Kenntnis genommen. Die Fraktion dankt allen Angehörigen der Feuerwehr für ihren Dienst an der Gemeinschaft. Der „WOV-Bericht" wurde einstimmig angenommen.
Dem Generellen Entwässerungsplan (GEP), den die Gemeinde aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton ausarbeiten muss, wurde einstimmig zugestimmt.
Das Konzept familien- und schulergänzende Kinderbetreuung des Stadtrates wurde vertieft diskutiert. Auf der Aufwandseite sind die geplanten Kosten detailliert ausgewiesen. Was jedoch gänzlich fehlt, ist der geschätzte zusätzliche Ertrag, der durch das zusätzliche Steuereinkommen der durch dieses Angebot arbeitstätigen Elternteile entsteht. Dieses Konzept verleiht unserer Stadt Attraktivität und der Wirtschaft Arbeitskräfte. Dem Konzept wurde grossmehrheitlich zugestimmt und einer Abschreibung der Motion von Angelika Curti steht aus FDP-Sicht nichts im Wege.
Die Erweiterung des Mittagstischangebotes an den Primarschulen und dem Pilotprojekt Frühbetreuung wird aufgrund der Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft zugestimmt. Die einkommensabhängige Gebührenstruktur gibt Anlass zur Diskussion. Aus freisinniger Sicht dienen die Steuern dem sozialen Ausgleich und es sollen nicht zusätzliche Ausgleichsmechanismen über Gebühren geschaffen werden. Dem Pilotprojekt Erweiterung des Frühbetreuungsangebotes an allen Primarschulstandorten ohne Mindestzahlquote wird für die beschränkte Periode zugestimmt. Die FDP Fraktion geht davon aus, dass die Nachfrage mit dem verlässlichen Angebot wächst. Dies ist aber durch die Projektleitung umfassend und zieldefiniert zu belegen. Die Motion Johannes Gerber wird abgeschrieben.
Die Fraktion stimmt dem Antrag betreffend der Modernisierung und Erweiterung der EDV-Anlage der Stadtverwaltung sowie dem Planungskredit für einen freien Internetzugang von Reto Wettstein zu und unterstützt das Postulat Alois Wyss betreffend Umbau der Süssbachunterführung zur Nutzung für den Fahrradverkehr grossmehrheitlich. (rwe)

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