Brugg

FDP Bezirkspartei Brugg - Neujahrs-Apéro

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Roger Michelon (links) und Daniel Moser mit einem typischen Präsent aus Schinznach.

Roger Michelon (links) und Daniel Moser mit einem typischen Präsent aus Schinznach.

FDP Bezirkspartei Brugg - Neujahrs-Apéro

"Entwicklungen finden am geeigneten Orte statt“

Die FDP Bezirkspartei Brugg lud am vergangenen Sonntag zu ihrem traditionellen Neujahrs-Apéro auf Vierlinden ein. Das Thema war der Raumplanung gewidmet. Es referierten Roger Michelon, Regionalplaner Luzern, und Daniel Moser, Stadtammann und designierter Präsident Brugg Regio.

fdp. Ziel des 40 Jahre alten Raumplanungsgesetzes ist der haushälterische Umgang mit dem Boden. Damit sind alle einverstanden. Da aber dieses Ziel nicht oder nicht in allen Kantonen erreicht worden ist, hat das Schweizer Volk im März 2013 das Gesetz verschärft. Die Teilrevision will in erster Linie eine Verdichtung und weniger neue Bauzonen am Rande der Agglomerationen. Die Gemeinden sollen sich nach innen entwickeln: Verdichtetes Bauen mit Aufzonungen, Enteignung von unbebautem Land bei bauunwilligen Eigentümern etc. Mit dem prinzipiellenVerbot von Neueinzonungen nimmt die Revision den Gemeinden die Zuständigkeit weg und verlagert sie zum Kanton. Die Zentralisierung der Kompetenzen führt zu einer erheblichen Bürokratie, mit der immer auch Willkür einhergeht. Das Gesetz gibt neu vor, über wieviel Siedlungsgebiet ein Kanton verfügen darf. Der Kanton muss dann diese Kapazität auf die Gemeinden herunterbrechen. Konkret darf der Kanton Aargau, der bis 2040 130'000 Personen mehr aufnehmen muss, über 20‘900 ha Siedlungsgebiet verfügen. Davon sind 85 % schon überbaut. 13 % ist noch nicht überbautes Bauland. Es verbleibt eine freie Fläche von 2 % oder 400 ha für alle Aargauer Gemeinden. Nach einem ersten Entwurf des Kantons sollen bis 2040 Einzonungen noch in Brugg, Windisch, Mönthal, Riniken und eventuell, dank Fusion mit Oberflachs, Schinznach möglich sein.

In der Region Brugg bilden Brugg, Windisch, Hausen und Gebenstorf ein sogenanntes Regionszentrum. Hier soll 70 % des regionalen Wachstums geschehen. Das Zentrum Eigenamt (Birr und Lupfig) entlastet das Regionszentrum mit 10 % Wachstum. Im ländlich geprägten Juraraum mit mässig öffentlichm Verkehr soll das Wachstum noch ganze 20 % betragen.

Bezirksparteipräsident Ernst Kistler leitete die anschliessende Diskussion. Daniel Knecht, Präsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, wies auf die absolute Notwendigkeit hin, dass die Industrie auch in Zukunft die Möglichkeit haben muss, kurzfristig grosse Produktionsstätten aufstellen zu können. Titus Meier, Grossrat, empfahl Brugg Regio den engen Kontakt zu den Grossräten, damit diese die Anliegen der Gemeinden jederzeit kennten. Hans Peter Widmer zeigte anhand des Reichhold-Chemie-Areals haarsträubende Kommunikationsdefizite unter den Gemeinden. Daniel Moser verwies auf die Absicht von Regio Brugg, immer alle Gemeinden an einen Tisch zu bringen. Dass er aus der Zeitung erfahren musste, dass sich Effingen von Regio Brugg trennen wolle, habe ihn irritiert. Gemeindeammann Schebi Baumann, Villigen, stellte fest, dass immer wieder Partikularinteressen dominierten, was Gemeinderat Peter Anderau, Auenstein, bestätigte.

Die Raumplanung wird weiterhin einen Spitzenplatz auf der politischen Agenda einnehmen, nebst andern Geschäften, die nächstens auf uns zukommen wie Masseneinwanderung, Finanzierung öffentlicher Verkehr, Gripen-Militärflugzeug, Mindestlohn etc. Der politische Rucksack für 2014 ist gut gefüllt, wie Grossrätin Martina Sigg abschliessend an die gut besuchte, hoch interessante Veranstaltung bemerkte.

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