Am Parteitag standen zwei Themen im Mittelpunkt, welche das Polit-, respektive Wirtschaftsgeschehen in der Schweiz momentan klar dominieren. Auf der politischen Seite ist die Rede von der Abstimmung um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, über welche am 8. Februar abgestimmt wird. In einem kontradiktorischen Gespräch kreuzten die beiden Nationalräte Philipp Müller (FDP, pro) und Toni Bortoluzzi (SVP, contra) die Klingen.

Der Freisinnige Müller machte klar, dass es bei dieser Abstimmung um weit mehr als um die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gehe, welche - so gab er zu - gemäss westeuropäischem Standard nicht in allerbestem Zustand seien. Vielmehr geht es darum, den bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu bestärken und ihn auf keinen Fall wegen Partikularinteressen aufs Spiel zu setzen. Die EU als wichtigster Handelspartner ist aus dem Schweizer Wirtschaftsleben nicht wegzudenken, hängt doch jeder dritte Arbeitsplatz direkt von der EU ab. Zwar kommen durch die Personenfreizügigkeit vermehrt ausländische Arbeitnehmer in die Schweiz, das durch die bilateralen Verträge Wachstum schafft dabei per Saldo mehr Arbeitsplätze als von den Eingewanderten eingenommen werden, so dass auch Schweizer Arbeitnehmende direkt von diesen Abkommen profitieren.

Toni Bortoluzzis Einwand, die Schweiz dürfe sich nicht von der EU erpressen lassen, und im Falle einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit-Vorlage könne während sechs Monaten (bis zum Auslaufen des gültigen Vertragswerkes) neu verhandelt werden, wurde von Philipp Müller, unterstützt von Rednern aus dem Publikum, darunter Alt Stände- und Regierungsrat Thomas Pfisterer, als zeitlich illusorisch abgetan.

Bei der Abstimmung herrschte dann auch Klarheit: sämtliche anwesenden Freisinnigen sprachen sich (ohne Enthaltungen) für die Stärkung des bilateralen Weges aus und lehnen das Referendum ab.

Im Anschluss an das Streitgespräch referierte Bankfachmann Dr. Willy Hautle (Leiter Volkswirtschaft und Anlagestrategie der Zürcher Kantonalbank) zu Ursachen und Verlauf der Finanzkrise, worauf eine angeregte Diskussion folgte. Hautle ermunterte im Sinne einer Äusserung von Nicolas Hayek die Zuhörer, nicht allzu pessimistisch zu sein, denn eine Verunsicherung und damit ein Konsumrückgang könne die Krise klar in die Länge ziehen.

Kantonaler Wahlkampfstartschuss
Mit einem Treffen in Aarau am 10. Januar tätigte die FDP Aargau den offiziellen Startschuss für die Grossratswahlen 2009. Die freisinnigen Kandidaten setzten sich in Referaten der Ressortleiter und anschliessenden Workshops intensiv mit den liberalen Grundpositionen zu den wichtigsten Sachthemen auseinander. Ausserdem machte sich Fraktionschef Daniel Heller stark für die Unterstützung der Regierungsratskandidatin Doris Fischer-Taeschler im zweiten Wahlgang. Mit der Wahl von Doris Fischer-Taeschler entscheide man sich für eine sozialkompetente, führungserfahrene und vielseitige Regierungsrätin; für diejenige Kandidatur, welche dem Kanton eindeutig am meisten nütze, so Heller. Mit Rainer Huber, unter dem die überladene Bildungsreform an die Wand gefahren worden sei, und mit Alex Hürzeler als Vertreter einer rückwärtsgewandten, pseudo-wirtschaftsfreundlichen Partei (die Verneinung der Personenfreizügigkeit beweist das Gegenteil) sei eine vorwärtsgerichtete, lösungsorientierte Politik im Kanton Aargau dagegen ernsthaft infrage gestellt. (sil)

Informationen unter www.fdp-bezirkspartei-muri.ch.