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FDP Aarau: Stadtrat versenkt Millionen in städtischer PK

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Zugegeben, Fragen um die Pensionskasse sind komplex. Dies war im Oktober 2012 der Grund, weshalb der Einwohnerrat einstimmig beschlossen hatte, eine weitere Ausfinanzierung der PK der städtischen Angestellten mit Steuergeldern nur unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass der Stadtrat den Anschluss „seiner“ PK an eine Sammelstiftung prüft, und diese Prüfung keine bessere Lösung ergibt. Was „besser“ heisst, war in diesem Kontext klar: Keine höheren, allenfalls aber tiefere Prämien für die Mitarbeitenden, mindestens gleich gute Leistungen für die Versicherten, eine geringere Einkaufssumme für die Stadt in die neue Kasse. – Der Stadtrat hat alsdann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und von externen Beratern die Alternativen prüfen lassen. – Das Resultat war eindeutig: Die Arbeitsgruppe war im Verhältnis 5:1 für den Wechsel zu einer ausgewählten Sammelstiftung, der externe Berater hat dies ebenso empfohlen. – Wie hat sich nun der Stadtrat entschieden? – Er hat Anfang Juni beschlossen, bei der bisherigen eigenen Lösung zu bleiben, die rund 1.7 Mio. Fr. zur Finanzierung zu sprechen (notabene der dritte Steuergeld-Zuschuss in den letzten 10 Jahren, nach 4 Mio. beim Primatwechsel und 4 Mio. nach der Finanzkrise 2008). Dies offenbar im Bewusstsein, dass die städtische Kasse aufgrund ihrer Kleinheit höhere Kosten hat, seit langem ein schlechtes Verhältnis zwischen Einzahlenden und Leistungsempfängern aufweist, und deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit ohne weitere Zuschüsse aus der Steuerkasse gar nicht überleben kann… Der Stadtrat hat demnach alle Sachargumente ignoriert und sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden, alles beim Alten zu belassen, und bei Bedarf den Steuerzahler „anzuzapfen“. Eigentlich unhaltbar, v.a. wenn man bedenkt, dass derselbe Stadtrat im Politikplan von der Notwendigkeit spricht, gelegentlich die Steuern zu erhöhen, um die städtischen Aufgaben zu finanzieren. Die gestern „versenkten“ 1.7 Mio. Fr. entsprechen gut zwei Steuerprozent. – Die FDP ist mit dem stadträtlichen Vorgehen nicht einverstanden und wird sich weiterhin für nachhaltige Anstellungsbedingungen in der Stadtverwaltung und für den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln einsetzen.

Hanspeter Hilfiker, für die Fraktion der FDP Aarau

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