Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung Wettingen vom 26. Juni 2014

Den Einbürgerungsvorschlägen stimmt die BDP zu und heisst die neuen Wettinger Bürger herzlich willkommen.

Rechenschaftsbericht und Finanzbericht 2013

Wettingen schliesst zwar 2013 mit schwarzen Zahlen ab. Dies jedoch mit sehr viel Glück. Wir verdanken dies durch zwei  Budgetposten. Zum Einen fielen die Sondersteuererträge wie Erbschaftssteuern höher aus als geplant und zum Andern, musste die Gemeinde, wegen der neu Ordnung der Spitalfinanzierung durch den Kanton, über 1 Million weniger an den Kanton abliefern. Recht behalten hat die BDP Wettingen, mit der Behauptung, dass es zu keinen grossen Mehrbelastungen für den Bürger kommen wird. Trotz der 3% Steuererhöhung, zahlen im 2013, im Durchschnitt die Bürger (pro Kopf) nur 0.68% mehr als 2012. Mit der Steuerrevision 2014 ist zu erwarten, dass die Steuereinahmen eher sinken werden, als steigen.

Familienzentrum Karussell Region Baden, Pilotprojekt Weiterentwicklung und Ausbau, Betriebsbeitrag, Investitionsbeitrag. 

Die BDP ist überzeugt, das mit dem neuen Konzept des Familienzentrum Karussell, ein Mehrnutzen, nicht nur für Wettingen, sondern für die ganze Region Baden erreicht wird.

Die BDP steht zu 100% hinter dem Konzept des Familienzentrums, wie auch hinter dem gesamten Team des Karussell. Dank allen beteiligten, die sich unermüdlich, grössten Teils ehrenamtlich für die Familien einsetzen. Dank dem Familienzentrum haben Väter genauso eine Anlaufstelle wie neue MitbürgerInnen aus dem Ausland, die sich dank dem Karusell schneller Integrieren können und nebenbei, unkompliziert unsere Sprache erlernen können.

Die BDP Wettingen ist gleicher Meinung wie die CVP und unterstützt weiterhin die Motion von Christian Wassmer zur Neu-Ordnung der Tarifkosten des Elternbeitragsreglements für die familienergänzenden Kinderbetreuung. Die BDP Wettingen ist der Meinung dass die Motion, die von 28 Einwohnerräten und Einwohnerrätinnen unterzeichnet wurde, ein klares Zeichen setzt. Die BDP Wettingen ist klar der Meinung, dass reiche Familien die effektiven Kosten für die Angebote der Tagesstrukturen tragen müssen und nicht wie bisher von der Gemeinde subventioniert werden. Die Motion verlangt klar, dass sozialschwächere Familien mit Sozial-Tarifen unterstützt werden, aber reiche Familien den vollen Kostensatz tragen müssen.

Im Namen der Fraktion Bernhard Blaser