Muri (AG)

Ergebnisse der Parteiversammlung vom 16.11.2016

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Am vergangen Mittwochabend, 16. November 2016, hielt die CVP Ortspartei Muri unter Leitung ihres Präsidenten, Felix Köpfli, die Parteiversammlung im Restaurant Ochsen ab. An der Versammlung wurden schwergewichtig die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 24. November 2016 behandelt. Als Gast nahm Gemeindepräsident Hanspeter Budmiger an der Versammlung teil. Er machte Ausführungen zum Planungskredit für eine neue Gemeindeverwaltung beim Standort «Widmen» sowie zum Budget 2017. Die weiteren Traktanden wurden von der CVP-Gemeinderätin Yvonne Leuppi vorgestellt.

Die CVP Muri unterstützt im Grundsatz die Anträge des Gemeinderats.

Zu Diskussionen Anlass gaben der Planungskredit für den neuen Verwaltungsstandort Widmen. Die vom Gemeinderat ausgeführte Evaluation eines neuen Standorts ist nachvollziehbar. Kritisch hinterfragt wurde der Umstand, dass die Kanzlei mit Einwohnerkontrolle, dem Zivilstandsamt und dem Geschäftsführer/Gemeindeschreiber im Kloster verbleiben soll. Es wurde ins Feld geführt, dass die Unterbringung dieser Schlüsselabteilung im neuen Standort der Verwaltung erfolgen sollte. Die Unterbringung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gut funktionierende Verwaltung, was sich insbesondere auch auf den Verwaltungsaufwand auswirkt. In diesem Zusammenhang wurde der Gemeinderat gebeten zu überprüfen, ob eine Unterbringung der Regionalpolizei im Kloster und eine Platzierung der Kanzlei im Verwaltungsneubau nicht vorteilhafter wäre.

Das neue Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung wird von der CVP unterstützt. Das Reglement stellt eine solide gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von einkommensabhängigen Unterstützungen für die Kinderbetreuung sowie die Subventionierung des Mittagstisches für Murianer Kinder dar. Die Ausgaben, gestützt auf das neue Reglement, werden unverändert pro Jahr 136'000 Franken oder knapp 18 Franken pro Person und Jahr betragen. Dies stellt im kantonalen Vergleich mit anderen vergleichbaren Gemeinden einen tiefen Wert dar.

Das Budget 2017 weist einen Überschuss von 108'600 Franken aus. Der Steuerfuss soll weiterhin bei 109 % belassen werden. Der finanzielle Ausblick im Finanzplan zeigt, dass die Gemeinde Muri seit längerer Zeit finanziell betrachtet ein strukturelles Problem vor sich hinschiebt und die sehr grossen Investitionen nun getätigt werden müssen. Dies wird anhand der Schuldenentwicklung offensichtlich: Im Jahr 2015 wies die Gemeinde pro Person noch ein Nettovermögen von knapp 500 Franken aus. Im Jahr 2020 wird eine Nettoschuld von über 3'000 Franken prognostiziert. Der Finanzplan sieht nach 2020 vor, dass die Nettoverschuldung kontinuierlich abnimmt. Dieser Effekt ist jedoch darauf zurückzuführen, dass grosse Planungsunsicherheiten bei den Investitionen bestehen und diese im Finanzplan möglicherweise zu tief eingestellt sind. Ob sich die Verschuldung nach 2020 tatsächlich reduziert, ist angesichts der schwachen Eigenfinanzierung unsicher.

Die CVP unterstützt die Revision des Parkierungs- und Ersatzabgabereglements, die Teiländerung des Bauzonenplans «Hotel Ochsen» sowie die Kreditabrechnung Heideggstrasse.

Zum Schluss gratulierte die CVP Ortspartei Herbert Strebel zur Wiederwahl als Mitglied des Grossen Rats. Herbert Strebel erzielte in Muri ein hervorragendes Resultat und wird weiterhin die Murianerinnen und Murianer in Aarau bestens vertreten.

CVP Ortspartei Muri

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