Möhlin

Empfehlungen der SVP Möhlin für die Einwohnergemeindeversammlung vom 18.06.2015

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An ihrer Ortsparteiversammlung vom 04.06.2015 hat die SVP Möhlin die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung beraten. Während die Traktanden „Rechnung 2014 / Geschäftsbericht“, „Gebührenreglement für die Kontrollen nach Luftreinhalteverordnung für Oel- und Gasheizungen“ sowie die „Kreditgenehmigung Ersatz Tanklöschfahrzeug, Standort Zeiningen“ unbestritten waren, führten sowohl das Parkierungs- als auch das Strassenreglement zu interessanten Diskussionen.

Die Versammlung gelangte beim Parkierungsreglement zur Überzeugung, dass mit einem Reglement die Grundlage für die einheitliche Regelung begrenzter Parkplätze in einigen Teilen unseres Dorfes geschaffen werden soll. Wer den öffentlichen Grund durch Dauerparkieren benutzt, soll sich an klare Spielregeln (Benutzungsvorschriften) halten und für die erlangten Vorteile eine entsprechende Gebühr entrichten. Das vorgelegte Reglement ist aus Sicht der SVP ausgewogen und trägt allen Bedürfnissen Rechnung.

Kontrovers diskutiert wurde zunächst auch über das Strassenreglement, da das Reglement für Anrainer von rund 26 bestehenden, aber nicht ausgebauten Strassen auf den ersten Blick einen Nachteil mit sich bringt. Letztlich überwog jedoch die Überzeugung, dass mit der Einführung eines Strassenreglements Rechtsgleichheit geschaffen wird.

Was bisher vom Goodwill der Grundeigentümer abhängig war und oft zu Ungerechtigkeiten unter den Grundeigentümern oder gar zu verzögerten Bauprojekten führte, findet künftig eine gesetzliche Grundlage: denn mit der Annahme des Reglements wird rechtlich verbindlich festgelegt, welcher Grundeigentümer welchen Beitrag an die Erstellung oder Änderung einer Strasse zu leisten hat. Zudem können sich Eigentümer durch Nichtbeteiligung an den Kosten nicht mehr aus der Verantwortung ziehen und Bauprojekte so lange verhindern, bis die Strassen aus Sicherheitsgründen auf Kosten der Steuerzahler erneuert werden müssen.

Die SVP Möhlin empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, sämtlichen Vorlagen zuzustimmen.

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