Die Kreditabrechnung 12137 Heizanlage Schulhaus Junkholz wurde ohne Diskussion vom Gemeinderat zurückgezogen.

Vielleicht hat sich der Gemeinderat von unserer Pressemitteilung „Fördergelder vergessen“ vom 10.12.2013 inspirieren lassen, ging deshalb nochmals über die Bücher und zog die ominöse Kreditabrechnung von sich aus zurück. Chapeau!

Zurück bleiben jedoch noch offene Fragen: Warum kommt eine Kreditabrechnung ins Parlament, wenn angeblich noch Chancen auf den Erhalt der Fördergelder bestehen? Und ebenso, wenn ein damit zusammenhängender kostspieliger Gerichtsfall noch nicht abgeschlossen ist? Beide Punkte haben wir in unserer Pressemitteilung vom 10.12.2013 moniert.

Durch den diskussionslosen Rückzug bleibt zudem die Projekt-Organisation unbeleuchtet und die parlamentarische Aufsicht tappt weiterhin im Dunkeln. Wer ist für das Verpassen des Subventionsgesuchs verantwortlich (extern z.B. Bauleitung oder intern z.B. Verwaltung oder Gemeinderat)? Wieso genau wurde das Einreichen des Gesuchs unterlassen? Müssen an der Projektorganisation oder an der Personalführung oder an beidem Änderungen vorgenehmen werden? Kann das verpasste Geld von jemandem zurückgefordert werden? (z.B. externe Bauleitung, verantwortlicher Mitarbeiter durch Lohnabzug, Gemeinderat) oder können die 78’000 Franken tatsächlich noch auf normalem Weg beim Kanton geltend gemacht werden, wie das an der ER-Sitzung vom 16.12.2013 angesprochen wurde?

Das Wichtigste ist, dass der Vorfall sauber aufgearbeitet wird, damit sich in Zukunft keine gleichen oder ähnliche Fehler mehr einschleichen. Der Gemeinderat muss zudem über solche Vorkommnisse ehrlicher informieren und soll nicht versuchen, den Schleier des Vergessens darüber auszubreiten. Die Fiko hat ebenfalls eine Nachbearbeitung des Falles vorzunehmen. Dies wird sie bei der zweiten Präsentation auch tun können und müssen. Warum nahm sie im Prüfbericht keine explizite Kritik vor, sondern stellte einfach fest, dass die Subvention nicht erhältlich gemacht wurde, und warum wurde der leidige Fall nicht wie üblich im Fiko-Plenum besprochen?

Trotz dem sehr ernsten Thema möchten wir der ganzen Einwohnerschaft frohe und besinnliche Weihnachtstage und ein glückliches neues Jahr wünschen.

SVP WOHLEN-ANGLIKON