Muri (AG)

Ein überzeugtes JA zum A1-Zubringer Lenzburg, Nein zur Minder-Initiative

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Der Vorstand der FDP Bezirk Muri unterstützt einstimmig und mit Überzeugung den Ausbau des Autobahnzubringers Lenzburg. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Kapazitätsgrenzen des Zubringers sind heute schon erreicht. Lange Wartezeiten und bis zu zwei Kilometer Stau sind an der Tagesordnung. Entlastungsprojekte in Form von Umfahrungen in Bad Zurzach und – für das Freiamt entscheidend – in Sins wurden kürzlich durch den Grossen Rat genehmigt. Der Knoten Neuhof bei Lenzburg ist ein zentrales Projekt in der aargauischen und schweizerischen Verkehrspolitik und verdient Unterstützung.

Neben langen Rückstaus verursacht die heutige Verkehrslage einen starken Ausweichverkehr im historischen Ortszentrum von Lenzburg und auf den umliegenden Nebenstrassen nach Dintikon. Tatsache ist auch, dass auf Grund zu langer Wartezeiten der Autobahnzubringer Mägenwil als Ausweichroute genutzt wird. Dies verursacht unnötigen und umweltbelastenden Mehrverkehr im Freiamt. Die FDP Bezirk Muri will die Ortszentren vom Verkehr entlasten und unterstützt wie auch die FDP Aargau und zahlreiche weitere Parteien und Verbände die  den Ausbau des Zubringers Lenzburg.

Freiamt entlasten und Arbeitsplätze sichern

Die Transportindustrie im unteren Bünztal ist auf eine zuverlässige und schnelle Anbindung ans Nationalstrassennetz angewiesen. Ein Ausbau der Verkehrskapazität ist eine wichtige Voraussetzung für viele Arbeitsplätze im Freiamt. Lange Wartezeiten und Mehrkilometer  sorgen für zusätzlichen Zeitdruck und Mehrkosten im Strassenverkehr. Durch die Sanierung des Knotens Neuhof wird auch das Freiamt von langen Rückstaus entlastet. Die selbsttragende Finanzierung aus der Strassenkasse des Kantons sorgt dafür, dass der Steuerzahler keinen Franken an das Projekt bezahlt. Die Automobilistinnen und Automobilisten finanzieren die nötigen Mittel aus ihren eigenen Verkehrsabgaben.  

Nein zur Minder-Initiative – Ja zum indirekten Gegenvorschlag

Bei den nationalen Vorlagen lehnt die FDP Bezirk Muri die Minder-Initiative („Abzocker-Initiative“) einstimmig ab. Die FDP verurteilt die Unsitte von Abzockerei aufs Schärfste. Das Fehlverhalten einzelner Manager ist unethisch und schadet dem Ansehen der Schweiz als Land und Wirtschaftsstandort. Die FDP ist aber auch überzeugt, dass der indirekte Gegenvorschlag die schnellere und effizientere Lösung gegen die Abzockerei ist. Eine wirtschaftsfeindliche Überregulierung der Schweiz muss verhindert werden, diese Gefahr besteht bei Annahme der Abzocker-Initiative. Starrer Stimmzwang für die Pensionskassen und eine Kriminalisierung der Geschäftsleitung, wie dies eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und werden deshalb von der FDP abgelehnt.

Nein zum Familienartikel; Stimmfreigabe beim Raumplanungsgesetz

Die FDP bekennt sich zu einer Stärkung der Familien. Es braucht an vielen Orten Tagesstrukturen und Fremdbetreuungsplätze für junge Eltern, welche beide arbeiten müssen, um die Familie zu ernähren. Der Familienartikel ist für dieses Anliegen aber der falsche Ansatz und geht zu weit. Bereits heute bestehen auf der Ebene von Unternehmen, Gemeinden und Kantone zahlreiche Angebote. Eine Regelung auf Bundesebene ist deshalb unnötig und hat Bürokratieausbau zur Folge. Zudem sind die Kostenfolgen bei einer Annahme nicht absehbar und werden die Gemeinde- und Kantonskassen zusätzlich belasten. Die Freisinnigen fordern auch bei der Kinderbetreuung mehr Markt, mehr Freiheit und weniger staatlichen Zwang und lehnen den Familienartikel darum deutlich ab.

Für die Revision des Raumplanungsgesetzes hat die FDP Bezirk Muri Stimmfreigabe beschlossen, es gibt zahlreiche Argument für und gegen die Vorlage.

Vorstand FDP.Die Liberalen Bezirk Muri

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