Am 28. November 2010 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Ausschaffungsinitiative angenommen. In der Zwischenzeit hat das Parlament die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet und den Katalog der Delikte, welche künftig für Ausländer zu einer Ausschaffung führen sollen, sogar noch erweiter. Bevor dieses Gesetz in Kraft tritt und bevor die Beratungen im Parlament überhaupt abgeschlossen waren, hat die SVP die Durchsetzungsinitiative eingereicht. Darüber stimmen wir nun am 28. Februar 2016 ab. Reisserische Argument wie „das Parlament verweigert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative“ oder Zitat: „alle Gegner der Durchsetzungsinitiative sind Anwälte krimineller Ausländer“ hallen durchs Land. Die Initianten lieben es mit Angstmacherei und Anfeindungen Propaganda zu betreiben.

Weshalb müssen wir die Durchsetzungsinitiative ablehnen: Wir alle sind für eine restriktive Politik gegenüber Kriminellen und kriminellen Ausländern. Das Gesetz über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist bereits restriktiv und wurde noch verschärft. Wenden wir es an und urteilen wir nach zwei Jahren wieder, ob es die gewünschte Wirkung gebracht hat. Kein Koch pfeffert die Suppe ein zweites Mal kräftig, bevor er nach dem ersten Würzen überhaupt probiert hat. Zudem rüttelt die Durchsetzungsinitiative an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaates. Die Richter sind in unserem Land zuständig für die Anwendung und Auslegung der Gesetze. Dabei wägen sie im Einzelfall auch die Verhältnismässigkeit ab. Das schützt uns vor einem Willkürstaat. Die Durchsetzungsinitiative beschneidet die Richter in ihrer Rechtsauslegung. Bis jetzt ist die Schweiz nicht schlecht gefahren mit dem System der Gewaltenteilung. Es ist verlockend, auf die Stimmen der Angstmacher und Hetzer zu hören. Widerstehen Sie der Versuchung, vertrauen Sie unserem Rechtsstaat und stimmen Sie NEIN.

Gabriel Lüthy, Widen