Die Fraktion der SVP Brugg diskutierte anlässlich ihrer Fraktionssitzung über das bevorstehende Traktandum der Einwohnerratssitzung vom 1. Dezember 2017.

Ja zu Schinznach-Bad, Nein zur Fusion

Die Vorlage vermittelt den Eindruck, dass den rationalen Vorteilen, welche vor allem für Schinznach-Bad vorhanden sind, nur emotionale Nachteile gegenüberstehen. Dass die Fusion hingegen für die Brugger Bevölkerung keine spürbaren Auswirkungen haben wird, steht offen im Bericht. Komplett ausgeblendet wird hingegen, dass die Stadt Brugg, welche sich als starker Partner in der Region positionieren will, mit der geplanten Fusion das Schenkenbergertal enorm schwächt und die bestehenden Partner z.B. Schule und Feuerwehr in übelster Art und Weise vor den Kopf stösst. So wird im Schenkenbergertal der Oberstufenstandort gefährdet und die Feuerwehr vor personelle und finanzielle Probleme gestellt. Das neue Tanklöschfahrzeug für Schinznach-Bad könnte für mehr als CHF 400‘000 gekauft werden. Woher allerdings die Feuerwehrleute kommen sollen, steht in den Sternen.

Für die Gemeinde Schinznach-Bad hat die geplante Fusion sicherlich Vorteile, speziell finanzieller Natur. Die Steuerzahler würden von 10% tieferen Steuern profitieren und hätten gleichzeitig ein höheres Vermögen. Der Hauptgrund, weshalb die SVP Fraktion der geplanten Fusion nicht zustimmen wird, ist jedoch der Erhalt der direkten Demokratie. Die Gemeinde als kleinste politische Einheit soll erhalten werden. Eine kleine Gemeinde wirtschaftet am effizientesten, da versandet nichts. Das sieht man übrigens auch daran, dass Schinznach-Bad im Gegensatz zu Brugg ein positives Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit erwirtschaftet hat. Die SVP steht klar für den Föderalismus und setzt sich ein für eine starke Region.