Brugg

Die SVP zu den Einwohnerratstraktanden

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Die Fraktion der SVP Brugg diskutierte anlässlich ihrer Fraktionssitzung über die bevorstehen- den Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2017:

Campussaal

Seit Jahren siecht der ‚Campussaal‘, das angebliche Schwergewicht unserer Standortförderung, dahin. Seit ebenso langer Zeit weisen wir darauf hin, dass dieser Saal weder für die Brugger Steuerzahler noch für das Gewerbe etwas bringt. Man staunt darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit heute die unglaubliche Summe von jährlich rund Fr. 540‘000 für Brugg und Windisch von Steuerzahler über die nächsten 10 Jahre eingefordert wird – obschon zahlreiche Stimmen in der Vergangenheit immer wieder betonten, der Betrieb würde bald einmal selbsttragend sein.

Offenkundig ist, dass man den Saal nicht einmal verschenken kann. Es stellt sich sogleich die Frage, wie man dann auf die Idee kommt, dafür Fr. 13 Mio. zu bezahlen und zwei weitere Milli- onen zu investieren.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, das Geschäft zurückzuweisen und die anlässlich der Sitzung zu erörternden Varianten zu prüfen.

Integration Stadtplanung Abteilung Planung und Bau

Die Erhöhung der Stellenprozente ist das Resultat aller Regelwerke der letzten Jahre und zeigt die falsche Richtung auf, in welcher wir uns bewegen. Im Weiteren zeigt es auf, wie sich die Lohnschere zwischen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand immer weiter öffnet und sich vom wirklichen Leben und Konkurrenzsituationen entfernt hat. Ein Lohnbasis von Fr. 130‘000.-- für eine Stelle im Teilzeitpensum, ohne Führungsaufgabe, ohne Ertrags- und Kun- denverantwortung ist mindestens einen Drittel zu hoch und kann von uns nicht akzeptiert wer- den.

Erhöhung Stellenprozent IT

Hier gilt eine ähnliche Argumentationskette wie bei der Stelle Planung und Bau. Auf die Prob- lematik mit der Dualstrategie PC und Mac haben wir mehrfach vergebens hingewiesen, leider. Aufgrund der viralen Funktion der IT stimmen wir dieser Stelle aber zu

Postulat Patrick von Niederhäusern

Wir sind ein neutrales unabhängiges Land. Es ist ein Hohn für alle Besucher der Feierlichkeiten zum 1. August, sich der EU-Flagge und somit einer Organisation gegenüber zu sehen, der auch die offizielle Schweiz nicht mehr angehören will.

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