Brugg

Die SVP zu den Einwohnerratstraktanden

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Die Fraktion der SVP Brugg diskutierte anlässlich ihrer Fraktionssitzung über die bevorstehenden Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2015.

Zufriedenstellender Rechenschaftsbericht / Rechnung 2014

Die Fraktion schätzt die Anstrengungen der involvierten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, welche letztlich zu diesem positiven Abschluss der Rechnung 2014 geführt haben. Dieses Finanzergebnis ist jedoch eine Momentaufnahme und stellt keinen Dauerzustand dar, da es stark von externen Faktoren abhängt. Völlig verfehlt wäre es deshalb, gestützt darauf neue Begehrlichkeiten befriedigen zu wollen. Vielmehr ist eine nachhaltige und sparsame Finanzpolitik anzustreben.

Ja zur Stärkung der lokalen Sicherheit

Die lokale Sicherheit wird hauptsächlich durch die Regionalpolizei gewährleistet, nachdem sich die Kantonspolizei aus verschiedenen Aufgabengebieten zurückzog. Die SVP Fraktion erachtet die veranschlagten Kosten zwar als hoch. Gleichwohl erachtet sie sie aber als gewinnbringende Investition, die letztlich auch durch das Bevölkerungswachstum ausgewiesen ist, zumal dieses einen direkten Einfluss auf die alltägliche Arbeit der Regionalpolizei hat.

Nein zur erzwungenen Fusion mit Schinznach Bad

Ein Veränderungswille soll als Bedürfnis auf Bürgerstufe initiiert und alsdann durch den Stadtrat umgesetzt werden. Ein Bürgerbedürfnis ist aber im vorliegenden Fall nicht auszumachen. Es fehlen klare Vorteile für die Stadt Brugg, zumal Schulen und Feuerwehren gänzlich anders organisiert sind. Die im Bericht erwähnte Kadaversammelstelle mag denn wohl kaum als Vorteil einer Fusion angesehen werden können. Die SVP Brugg lehnt deshalb diesen Projektierungskredit gänzlich ab.

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