Brugg

Die SVP zu den Einwohnerratstraktanden

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Die traktandierten Einbürgerungen werden zur Kenntnis genommen. Beim Budget 2014 weisst die SVP darauf hin, dass das Budget immer noch einen operativen Verlust ausweist. Dieser geht zulasten des Eigenkapitals resp. Vermögens. Weitere Steuererhöhungen sieht die SVP nicht als Lösungsansatz. Der freigebige Charakter des Budgets offenbart sich auch beim Finanzplan 2014 – 2018. Die Verfasser nehmen in diesem Vierjahresplan eine Halbierung des Vermögens der Stadt Brugg in Kauf, was sicherlich nicht im Sinn und Geist der Brugger Bürger ist und von der SVP nicht unterstützt wird. Die Motion Wettstein zur Projektierung eines freien Internetzugangs ist überholt und wird durch die SVP gemäss Antrag des Stadtrates abgeschrieben. Ebenfalls abgeschrieben wird die Motion Brügger betreffend Fremde, invasive Organismen. Die aufgeführten Massnahmen und Bedingungen werden bereits durch ein kantonales Projekt, an welchem die Stadt Brugg beteiligt ist, erfüllt. Hingegen unterstützt die SVP das Postulat Meier zur besseren Nutzung der städtischen Liegenschaften. (TS)

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