Mit der Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen in eine Aktiengesellschaft liegt für Wettingen ein strategisch bedeutendes Geschäft vor. Die Dringlichkeit mit welcher dieses vorangetrieben wurde, ist für die Fraktion SVP zwar nicht erkennbar. Das Geschäft wurde jedoch äusserst professionell vorbereitet und die veränderten Gegebenheiten im Energiemarkt sowie die weiteren geplanten Liberalisierungsschritte rechtfertigen die Diskussion. Den aufgrund der Rechtsformänderung gewonnen unternehmerischen Spielraum sowie die dadurch erhoffte optimierte finanzielle Führung des EWWs begrüsst die Fraktion.

Dem Kreditbegehren von Fr. 278‘000 für den baulichen Unterhalt der Kanalisationsleitung wird die Fraktion SVP zustimmen, es handelt sich um eine werterhaltende Investition.

Der heutige Zeitpunkt für eine Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) ist bedenklich schlecht. So hat der Einwohnerrat sich erst letztes Jahr für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LoVa) ausgesprochen, deren Analysen und Auswertungen noch nicht abgeschlossen sind. Mit den angespannten Gemeindefinanzen sollten wir nicht doppelspurige Reformen durchführen.

Die Antwort des Gemeinderates zum Postulat betreffend „Mehr Beachtung für das Gewerbe und die Arbeitsplätze in Wettingen“ ist enttäuschend. Der Fraktion ist nicht klar, wie sich die Teilnahme an einem Donnstig-Jass, der AZ-Sommerwanderung oder das Aufstellen von touristischen Hinweistafeln auf der A1 positiv auf das Wettinger Gewerbe geschweige denn auf die Arbeitsplätze in Wettingen auswirken sollten.

Für die ausführliche schriftliche Stellungnahme sowie die Entgegennahme des Postulats betreffend „Mehr Gewerbe und Dienstleistungsflächen in Wettingen“ bedanken wir uns. Die Umsetzung der erwähnten Projekte verstehen wir als Absichtserklärungen. Aus diesem Grund kann die Fraktion SVP die sofortige Abschreibung des Postulates nicht verstehen.