Im Hinblick auf die Brugger Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2012 haben insbesondere zwei Geschäfte bei den Grünen Brugg zu diskutieren gegeben: der Rechenschaftsbericht mit der Rechnung 2011 sowie der Interessensbeitrag für den Bau der Südwestumfahrung Brugg (K 128).

Die Grünen Brugg stellen fest, dass das Negativ-Szenario des Budgets 2011 nicht eingetreten ist. So schliesst die Rechnung 2011 fast vier Millionen besser ab als budgetiert. Das neue Rechnungsmodell ist vorteilhaft, da es endlich detaillierte Einblicke in die Finanzlage der Stadt Brugg ermöglicht. Alles wurde neu bewertet und erscheint zum aktuellen Wert in der Bilanz. Die im Verwaltungsvermögen angelegten 40 Millionen Franken haben netto keinen Ertrag erwirtschaftet. Somit ist das Leben vom Vermögen nicht mehr möglich. Die Grünen plädieren deshalb für einen Strategiewechsel, bevor grosse Anlageverluste entstehen.

Der geplanten Südwestumfahrung können die Grünen wenig Positives abgewinnen. Sie widerspiegelt die verfehlte Verkehrspolitik des Kantons, die sich an der Nachfrage orientiert, statt den Fokus auf die Vermeidung von Verkehrsströmen zu legen. Die geplante Umfahrungsstrasse wird erst mit dem Bau weiterer Strassen wie etwa der Nordumfahrung Windisch Sinn machen. Tatsache ist, dass die Südwestumfahrung keine entscheidende Verkehrsentlastung der massgebenden Knoten Casino und Neumarkt bringt. Dass gelingt nur mit einem klugen Verkehrsmanagementsystem und der Entlastung des unteren Aaretals. Die Gegenleistung, die Brugg für die vorgesehenen 4.4 Millionen erhält, immerhin die Summe einer Jahresinvestition, ist sehr dürftig. So ist ein Mehrverkehr auf der Badstrasse zu befürchten, und die Verlagerung weg von der Aarauerstrasse ist bescheiden. Die Vorteile haben jene Gemeinden, die sich nicht oder mit viel geringeren Beträgen beteiligen sollen. Die Grünen sprechen sich deshalb klar gegen eine Bewilligung dieses Interessensbeitrags aus, der notabene ohne gesetzliche Grundlage ist. Aus ihrer Sicht müssen vielmehr folgende strategischen Stossrichtungen im Zentrum stehen und das Verkehrsmanagementsystem von Brugg Regio prioritär – wie vorgesehen ab Mitte 2012 - umgesetzt werden:

-           Verflüssigung des Verkehrs im Zentrum, insbesondere am Leistungsengpass Bachthalen – Neumarkt – Casino

-           Zuflussdosierung in den Zentrumsbereich

-           Busbevorzugung mittels Schleusen an den Dosierstellen

In der Region sollte grundsätzlich viel mehr auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs gesetzt werden. So könnten zum Beispiel die beantragten 4.4. Millionen in die Campus-Passage investiert werden, deren Finanzierung noch in den Sternen steht. (cnf)