Obersiggenthal (Nussbaumen)

Die Fraktion SP/Grüne zu den Geschäften des Einwohnerrats

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Ja zum Hallen- und Gartenbad

Die Fraktion SP/Grüne hat die Geschäfte der Einwohnerratssitzung im Detail diskutiert. Das Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal sorgt im Einwohnerrat regelmässig für heisse Debatten. Immer wieder hat sich der Rat für den Erhalt dieser Einrichtung ausgesprochen. Die Fraktion SP/Grüne hat die Sanierungsschritte stets mitgetragen, handelt es sich beim Hallen- und Gartenbad um ein attraktive Angebot für die Bevölkerung. Auch jetzt unterstützt die Fraktion die vorgeschlagenen Massnahmen und den Verpflichtungskredit für die Erarbeitung des Sanierungsprojekts. SP und Grüne stehen geschlossen hinter dem Schwimmbad. Eine integrative und gesundheitsfördernde Begegnungsstätte wie das Hallen- und Gartenbad aus ökonomischen Überlegungen zu schliessen, wäre ein grosser Verlust für unsere Gemeinde. Ebenso unterstützt die Fraktion den Bau einer neuen Sauna. Sie entspricht einemviel geäusserten Wunsch aus der Bevölkerung und ist eine attraktive Erweiterung des Angebots zu verhältnismässig günstigen Konditionen. So kann im Winter zusätzlich zum Hallenbad auch die Aussenanlage genutzt werden.

Auch die Aktualisierung der Schulraumplanung werden SP und Grüne gutheissen, denn die Rahmenbedingungen haben sich durch den Wechsel zur sechsjährigen Primarschule verändert. Insbesondere begrüssen wir, dass das Goldiland-Areal als möglicher Standort einbezogen wird.

Den Bericht zu den Auswirkungen der Leistungsanalyse auf die Gemeinde nehmen SP und Grüne zur Kenntnis. Es überrascht, dass die massiven Sparschnitte des Kantons für die Gemeinde kaum negative Folgen haben soll. Der Bericht des Gemeinderats legt den Fokus auf die ökonomischen Auswirkungen und kommt zum Schluss, dass dank der Sparübung des Kantons auch die Gemeinde entlastet wird. Auch wenn der Abbau scheinbar kostenneutral erfolgt, so bedeutet er doch, dass Aufgaben künftig nicht mehr im gleichen Umfang erfüllt werden können. Leistungskürzungen haben immer Auswirkungen: Aufgaben werden verschoben oder ganz gestrichen, und Kosten auf andere Schultern geladen, etwa beim Musikunterricht oder bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien. Dass die Gemeinde bei vielen Verbundaufgaben entsprechend ihrem Finanzierungsanteil entlastet wird, ist also nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht, denn die Sparmassnahmen treffen gerade auch die Bereiche Bildung und Kultur. Dies trifft die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten besonders und ist Gift für das Ziel der Chancengleichheit. Zudem ist mittelfristig mit einem Wachstum bei der Sozialhilfe zu rechnen.

Schliesslich begrüssen SP und Grüne die ablehnende Haltung des Gemeinderats zur SVP-Motion «Lohn statt Sozialhilfe», die den Aufbau eines gemeindeeigenen Arbeitsprogramms für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger verlangt. Die Fraktion würdigt zwar den sozialen Gedanken des Anliegens, durch Beschäftigung das Selbstwertgefühl der betroffenen Personen zu stärken und damit ihre Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Die Aufgabe der beruflichen Integration setzt aber Professionalität voraus und erfordert entsprechend qualifiziertes Personal. Heute liegt sie in der Verantwortung des Kantons, der sie mit Erfolg besorgt. Ein gemeindeeigenes Integrationsprojekt steht zudem im Widerspruch zu den Sparbemühungen der Gemeinde.

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