Wettingen

Der Ball liegt jetzt beim Kanton

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Logo Fraktion SP Wettingen/Wettigrüen

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73 Prozent der Wettinger Stimmberechtigten haben am 9.2.2020 das Budget 2020 versenkt. „Wie lange habt ihr euch mit dem Budget beschäftigt?“ fragt Leo Scherer das Stimmvolk zurecht in seinem Leser*innenbrief. Für die Fraktion ist klar: mit der jetzigen finanzpolitischen Strategie heisst es für die Zukunft von Wettingen entweder Leistungsabbau oder weitere Schulden für die nächste Generation. Doch jetzt liegt der Ball beim Kanton.

Das Kreditbegehren von Fr. 32‘000 für die Überprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung sieht die Fraktion, genau wie die Finanzkommission, kritisch. Einerseits wäre es aus Sicht der Fraktion wünschenswert, strategische und operative Aufgaben der Gemeinde zu entflechten, andererseits zweifelt die Fraktion daran, ob nach der Analyse die Bereitschaft da ist, weiter zu investieren um die nötigen Änderungen vorzunehmen. Die finanziellen Prioritäten der Gemeinde sollten zur Zeit woanders liegen.

 Die Postulate betreffend Führungsstruktur der Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege und Vergütung Photovoltaik unterstützt die Fraktion, wenn auch mit Vorbehalten. Ist das Szenario nach einer möglichen Abschaffung der Schulpflege nicht bereits kantonal geregelt? Beim Photovoltaik-Vorstoss profitieren in erster Linie Private und das EWW könnte keine eigenen Anlagen mehr bauen. Hier gäbe es sicherlich auch andere Wege, die zum Ziel führen. Dennoch ist der Einwohnerrat nach der Ausrufung des Klimanotstandes jetzt in der Pflicht geeignete Massnahmen für ein grüneres und damit zukunftfähiges Wettingen zu ergreifen.

 Die Frage nach den gebundenen Ausgaben interessiert die Fraktion SP/WettiGrüen ebenfalls und sieht die Dringlichkeit gegeben.

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