Wettingen

CVP Wettingen zum Einwohnerrat

megaphoneLeserbeitrag aus WettingenWettingen

Die Fraktion steht für verlässliche Finanzpolitik.

Die Rechnung 2008 schliesst nahtlos an die erfolgreichen Abschlüsse der letzten Jahre an. Es zeigt sich, dass von allen Instanzen (Gemeinderat, Finanzkommission, Einwohnerrat) seriös und mit gutem Augenmass budgetiert wurde. Verwaltung und Gemeinderat zeigten bei den Ausgaben eine sehr hohe Budgetdisziplin. Das neue kantonale Finanzausgleichsgesetz NFA schlägt mit einem Mehraufwand von netto ca. 3 Millionen auf die Gemeinderechnung durch. Dies sind Aufwände, die früher vom Kanton übernommen wurden und nun neu auf die Gemeinden abgewälzt werden. Die Höhe dieser Beiträge sind schwierig zu budgetieren, machen jedoch auch in Zukunft einen respektablen Teil im Gemeindebudget aus. Der vorliegenden Rechnung 2008 und dem Rechenschaftsbericht 2008 kann die CVP ganz klar zustimmen. Die CVP kann mit Genugtuung feststellen, dass es richtig war, im Herbst 07 dieses Budget gegen alle Widerstände durchzusetzen. Die Steuerfussreduktion auf 87% mit gleichzeitiger Beibehaltung von 15% zusätzlichen Pflichtabschreibungen war richtig und keineswegs eine unseriöse Schönwetter-Finanzpolitik, wie uns dies SP/Wettigrüen und EVP glauben machen wollten. Die ca. 13 Millionen Investitionen vorwiegend in Schulbauten, Strassen und Kanalisationen zeigen, dass Wettingen 2008 auch grosszügig und zukunftsgerichtet investiert hat. Die SVP gab in der Debatte im Herbst 2007 zu Protokoll, dass in diesem Budget „mindestens 7 Millionen Luft" sei. Auch diese schon mehrfach gemachte Behauptung zeigt sich bei der vorliegenden Rechnung ein weiteres Mal als inhaltslos und falsch. Dank CVP, FDP und Forum gab es bei den Budgetabstimmungen 2008 und 2009 im Einwohnerrat jeweils eine hauchdünne Mehrheit. Das Wettinger Stimmvolk erteilte den Ablehnungsanträgen von SP/Wettigrüen und SVP jeweils mit knapp 80% Zustimmung zum Budget eine klare Absage. Es wird Zeit, dass bei den kommenden Wahlen im September das Stimmvolk diejenigen Parteien stärkt, die weiter bereit sind, eine zukunftsgerichtete und seriöse Finanzpolitik zu betreiben.

Thomas Meier, Fraktionspräsident CVP

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