CVP Obersiggenthal will zwei Geschäfte verschieben

Der Einwohnerrat soll die Resultate der Arbeitsgruppe zur finanziellen Situation der Gemeinde abwarten.

Wegen unsicherer Finanzlage stellt die CVP den Antrag auf Verschiebung zweier Geschäfte auf die nächste Einwohnerratssitzung. Bei den Einbürgerungen gibt es keine Einwände. Der Verlängerung der Pilotphase beim Jugendnetz wird einstimmig zugestimmt, wie auch der externen Evaluation.

Der Ersatz des Rüstfahrzeuges der Feuerwehr ist unumstritten. Auch die Notwendigkeit einer Sanierung der Sternenstrasse Ost wird nicht infrage gestellt, besonders auch aus Gründen des Gewässerschutzes. Die beiden Geschäfte sind aber nicht so dringend.Die Fraktion der CVP schlägt deshalb vor, zuerst die Resultate der Arbeitsgruppe abzuwarten. Diese Arbeitsgruppe wurde vom Einwohnerrat verlangt und hat die Aufgabe an der nächsten Einwohnerratssitzung aufzuzeigen, wie die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert werden kann. Wir beantragen deshalb eine Verschiebung dieser beiden Geschäfte auf die nächste Einwohnerratssitzung. Die CVP-Motion von Erich Schmid über Varianten bei der Sanierung von Quartierstrassen unterstützen wir mit der Ueberweisung als Postulat.Wir sehen dies als Hilfsmittel um notwendige und wünschbare Investitionen unterscheiden zu können. Das Postulat von Christa Ochsner für eine Attraktivitätssteigerung des Hallen- und Gartenbades wird zurückgezogen. Einerseits wurden in der Zwischenzeit Ideen in einem Arbeitspapier gesammelt, andererseits lässt die finanzielle Situation solche Projekte nicht zu. Das CVP-Postulat von Mike Weber über die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden soll überwiesen werden. Die CVP-Motion von Josef Sieber für tiefere und einheitlichere Abfallgebühren überweisen wir als Postulat. Baden Regio hat das Thema aufgenommen und ist daran das Abfallwesen in der Region zu überprüfen.
CVP-Fraktion
Elisabeth Ochsner

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