Brugg

CVP Ja zu Budget und Steuerfuss 100%

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Wie jedes Jahr im Oktober steht an erster Stelle das Budget des kommenden Jahres zur Debatte. Der betriebliche Aufwand wird auch dieses Jahr, bei einem Steuerfuss von 100%, durch den betrieblichen Ertrag (Steuerertrag u.w.), nicht gedeckt. Gemäss vorliegenden Berechnungen fehlen trotz sorgfältiger, zielgerichteter und haushälterischer Budgetierung ca. CHF 4,8 Mio. Dank dem erwarteten Finanzertrag (Vermögenszinsen) von etwas mehr als CHF 5 Mio wird ein erfreuliches Ergebnis mit einem Plus von CHF 250‘000 veranschlagt. Die CVP dankt dem Stadtrat und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Eine Senkung des Steuerfusses kommt für die CVP nicht in Frage. Die laufenden Betriebskosten über das Vermögen zu finanzieren, erscheint unsinnig.

Die CVP wünscht sich aber, dass gewisse Projekte im Finanzplan, wie die Aufwertung der Vorstadt und die Süssbachunterführung, nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern zügig angegangen werden. Dasselbe gilt für die Unterführung am Bahnhof zum Campus (Mausloch) oder die Gestaltung des Bahnhofplatzes, die leider noch nicht im Finanzplan enthalten sind. Das aktuell beachtliche Vermögen der Stadt Brugg soll zur Steigerung der Lebensqualität und zum sicht- und spürbaren Wohle aller in der Stadt Brugg eingesetzt werden.

Fürs kommende Jahr ist die Sanierung des Freibades geplant. Dem beantragten Kredit wird die CVP zustimmen. Mit dem neuen Pavillon für sanitäre Einrichtungen beim Kinderbecken wird einem Bedürfnis junger Familien entsprochen. Dass im Projekt von einer Heizung des Aussenbeckens abgesehen wird, erscheint sinnvoll, steht doch bei kühlem Wetter das Hallenbad zur Verfügung.

Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr hat sich in den letzten Jahren bewährt und soll weitergeführt werden. Bekannt ist, dass in den meisten Bereichen die administrativen Aufgaben steigen, und dass so unsere Milizsysteme an Grenzen stossen. Die Schaffung einer Stabsstelle für einen hauptberuflichen Spezialisten mit fundiertem, feuerwehrspezifischem Wissen, zur Entlastung des Kommandanten, in einer Schlüsselposition zwischen Feuerwehr und Abteilung Planung und Bau der Stadt Brugg, wirkt überzeugend. Diskutiert wurde in der CVP, ob nicht auch mit einem Teilpensum gestartet werden könnte.

Dem Beitritt zum Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Brugg wird zugestimmt. Es ist sicher sinnvoll, die drei Vereine an einem Standort zusammenzuführen. Die Frage tauchte aber auf, wie die zukünftige Nutzung des Amtshauses wohl aussehen könnte, welches erst vor kurzem für den Kindes- und Erwachsenenschutzdienst massgeschneidert saniert wurde und bereits wieder zu klein ist.

Den übrigen Vorlagen und Kreditanträgen kann die CVP zustimmen.  (AC)

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