CVP zur Einwohnerratssitzung vom 22.06.2012

An ihrer Fraktionssitzung hat sich die CVP intensiv mit den Traktanden der kommenden Einwohnerratssitzung auseinandergesetzt.

Dass der Rechnungsertrag im Jahr 2011 ca. 3,8 Millionen besser ausgefallen ist als budgetiert, kann zu einem grossen Teil auf den Entscheid des Kantons zurückgeführt werden, die Beiträge an Spitäler nur zur Hälfte den Gemeinden zu belasten. Zudem konnten zu den Einsparungen bei den Ausgaben höhere Steuereinnahmen verbucht werden. Trotzdem muss, nach allen Abschreibungen, ein Rückzug aus dem Eigenkapital der Stadt Brugg von 455'000.-  erfolgen.

Der Jahresbericht 2011 des Projektes „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr“ zeigt, dass das System, welches im Jahr 2008 eingeführt wurde, funktioniert. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Spitex-Vereine Brugg, Eigenamt, Hausen-Habsburg und Windisch-Mülligen haben beschlossen, eine regionale Spitex zu gründen. Die neue Spitex-Organisation soll nach der definitven Zustimmung der Gemeindeversammlungen, resp. der Einwohnerräte, als gemeinnützige Aktiengesellschaft konstituiert werden. In der Fraktion der CVP wurde diskutiert, ob eine derartige Fusion nicht zu einer Aufblähung des Verwaltungsapparates und somit zu einer Verteuerung der Administration führt. Der Antrag des Stadtrates zur Bewilligung eines Kredites von 180'000.- zum Kauf von 180 Aktien wird von der CVP-Fraktion aber gutgeheissen.

Viel zu reden gab der vom Kanton geplante Bau der Südwestumfahrung von Brugg. Über den Bau der Kantonsstrassen entscheidet der Grosse Rat. Die Gemeinden haben Beiträge an den Neu- und Ausbau der Innerortsstrecken der Kantonsstrassen zu leisten. Dies trifft im vorliegenden Fall vor allem für die neu zu bauende Verbindung vom Kreisel Unterwerkstrasse zur Aarauerstrasse (K401) zu. Durch diese neue Verbindung soll das Industriegebiet Brugg West/Windisch optimal erschlossen werden. Der Beitrag der Stadt Brugg an die Südwestumfahrung K128 erfolgt aufgrund von Verhandlungen auf freiwilliger Basis als Interessenbeitrag. Nach längerem Abwägen der Vor- und Nachteile des Projektes entschied die Mehrheit der Fraktion, den Antrag des Stadtrates gutzuheissen und den Interessenbeitrag von rund 4,4 Millionen für den Bau der Südwestumfahrung zu bewilligen.

AC