Döttingen

Charmeoffensive der SP Zurzach zum 1. August 2012

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Unter dem Titel „Humanitäre Tradition der Schweiz bewahren“, verteilten Grossratskandidierende am Vortag zum Nationalfeiertag zweihundertfünfzig 1. Augustweggen am Bahnhof Döttingen und machten mit dieser Aktion auf die jahrelange Tradition einer solidarischen und humanitären Schweiz aufmerksam.

aa. Eines der Werkzeuge dazu ist die im Moment sehr umstrittene Asylpolitik. Der Sinn des Asylrechts,  auf das die Schweiz seit Generationen stolz sein kann, ist der Schutz von verfolgten Menschen.  Der SP Zurzach ist es ein grosses Anliegen, die humanitäre Tradition der Schweiz zu bewahren und zu verteidigen. Die massiven Verschärfungen des Nationalrats bei der Asylgesetzrevision löst die Probleme mit straffälligen Asylanten nicht. Wir brauchen aber schnelle und gerechte Lösungen, die wirklich verfolgte Menschen schützt und nicht alle Asylanten verantwortlich macht für die Taten jener, die unsere Gastfreundschaft ausnützen.

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, auf die sie sich beruft und auf die sie stolz ist. Zu Recht: Seit Jahrhunderten finden verfolgte Menschen bei uns Aufnahme. Mit der aktuellen Asylgesetzrevision setzt der Nationalrat aber diese humanitäre Tradition aufs Spiel.

Die Einführung der Nothilfe, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, stellt alle Asylsuchenden auf die gleiche Stufe. Mit 8 Franken pro Tag sollen Flüchtlinge auskommen und damit für alles aufkommen, was sie fürs Leben brauchen – gewährt wird nur ein Dach über dem Kopf. Mit 8 Franken kann man in der Schweiz zwar überleben – leben lässt sich damit aber kaum. Dies führt dazu, dass Asylsuchende untertauchen und sich als Sans Papiers durchschlagen oder oft straffällig werden, wie auch Beispiele aus dem Zurzibiet belegen.

Zudem will der Nationalrat Kriegsdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund anerkennen. Deserteure aus Eritrea zum Beispiel sind in ihrer Heimat von Folter bedroht und können nicht zurückgeschickt werden. Es würde gegen die Flüchtlingskonvention verstossen, ihnen kein Asyl mehr zu gewähren.

Diese Scheinlösungen bewirtschaften bloss Probleme, anstatt sie zu lösen. Wichtig sind eine Beschleunigung der Verfahren bei Wahrung der rechtsstaatlichen Mittel, eine bessere Zusammenarbeit und Koordination aller Akteure und genügend Ressourcen.

Die Strategie „Crime Stop“ des Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, welche unter anderem kriminelle Asylbewerber im Visier hat, soll helfen die Verunsicherung der Bevölkerung in den Griff zu bekommen. Die Kantonspolizei, die Regionalpolizeien, sowie private Sicherheitsdienste verstärken auf öffentlichen Plätzen, wie Bahnhöfen, sowie im Umfeld von Asylunterkünften ihre Präsenz und führen vermehrt Kontrollen durch. Die SP befürwortet solche Präventivmassnahmen.

Intensiver überwacht werden in Zukunft auch die grossen Asylunterkünfte. Das Personal des Kantonalen Sozialdienstes und private Sicherheitsdienste erhöhen vor allem in den Nacht und an Wochenenden ihre Präsenz.

Wichtig findet die SP Zurzibiet aber auch, die von der Bundesrätin Simonetta Sommaruga geforderten Beschäftigungsprogramme für junge, gesunde Erwachsene. Diese sollen den Asylanten Strukturen in den Alltag bringen und zeigen, dass mit regelmässig geleisteter Arbeit, nebst allgemeiner Zufriedenheit auch ein kleiner finanzieller Anreiz einhergeht.

Die SP Zurzach ist sicher, dass es uns mit gutem Willen gelingen wird, die humanitäre Tradition der Schweiz zu bewahren.

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