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Budget 2016 – Ein Budget ohne mutige Entscheide

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Wir setzen uns gegen die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben, gegen eine steigende Verschuldung und für die Verbesserung der haushaltspolitischen Disziplin ein. Ein massvoller Umgang mit unseren Steuergeldern sowie stabile finanzpolitische Rahmenbedingungen liegen uns am Herzen. Diesen Grundsätzen werden wir auch in der Budget-Diskussion im Einwohnerrat nachkommen.

Den Voranschlag hat die Fraktion intensiv diskutiert und insbesondere festgestellt, dass der Gemeinderat den Ernst der Lage noch nicht vollends erkannt hat: Es kann nicht die Rede von Sparwille bzw. von Verzicht sein, wenn gleichzeitig die Stellenprozente weiter ansteigen, Unterhaltsarbeiten und Investitionen im Tiefbau (Werterhaltung-Gemeindestrassen) - wo noch 18% von 60 Kilometer in einem kritischen Zustand sind – rausgeschoben und Gebühren und Abgaben erhöht werden. Die Fraktion SVP dankt der FiKo für die Überarbeitung des Budgets. Wir werden den FiKo-Anträgen mehrheitlich zustimmen.

Um eine klar definierte Ausgangslage für die Budget-Diskussion zu schaffen, stellen wir den Antrag unsere Motion “Schulden- und Ausgabenbremse“, die Motion der GLP „Senkung der Schulden“ sowie das Kreditbegehren für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) - in dieser Reihenfolge – dem Voranschlag 2016 vorzuziehen.

Die Fraktion SVP unterstützt das Kreditbegehren LOVA 2 sowie die Motion der GLP: Diese Vorhaben schaffen wichtige Leitplanken, um unsere Gemeindefinanzen wieder in die richtige Richtung zu lenken.

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