Aarau

Brunch der FDP Frauen Region Aarau

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Die FDP Frauen luden am 28. März 2015 zum Brunch in das Haus zum Schlossgarten in Aarau (inklusive Lenzburg und Zofingen) ein. Nationalrätin Corina Eichenberger erzählte aus der letzten Session und informierte über die aktuellen Entscheidungen der Räte. Einleitend erläuterte sie die verschiedenen Ebenen von Gesetzen, unserer Bundesverfassung und Staatsverträgen wie der EMRK und wies auf die Probleme hin, die dann entstehen, wenn eine Bestimmung einer unteren Ebene den Bestimmungen der oberen und damit vorgehenden Ebene widerspreche. Im aktuellen politischen Umfeld, in dem Volksinitiativen immer mehr als Wahlkampfinstrument eingesetzt würden, entstünden immer mehr solche Konflikte, so bei der Ausschaffungsinitiative und auch bei der Einwanderungsinitiative. Bei der Umsetzung dieser Initiativen ergäben sich dann erhebliche Schwierigkeiten. Bei der Beratung der Ausschaffungsinitiative hätten sich deshalb Differenzen zwischen den Räten ergeben, die im Differenzbereinigungsverfahren nun zum Ergebnis geführt hätten, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip in das Gesetzt aufgenommen werde. Dies bedeute, dass das öffentliche Interesse an der Ausschaffung einer straffälligen Person konkret zu prüfen sei und höher sein müsse, als das private Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Die SVP habe aus diesem Grund die Durchsetzungsinitiative angekündigt, da diese Prüfung ihrer Ansicht nach nicht dem Willen des Volkes entspreche. Nach ihren Ausführungen nutzten die anwesenden Frauen angeregt die Möglichkeit, der Nationalrätin Fragen zu stellen und aus erster Hand kompetente Informationen zu den Abläufen im politischen Bern zu erhalten.

Anschliessend interviewte Grossrätin Jeanine Glarner die drei Nationalratskandidatinnen Sabina Freiermuth, Maja Riniker und Margrith Stüssi. Ihre unkonventionellen und unerwarteten Fragen boten den drei Kandidatinnen die Möglichkeit, sich und ihre politischen Überzeugungen vorzustellen und den anwesenden Gästen ihre Persönlichkeit näher zu bringen. Nach diesem spannenden und unterhaltsamen Interview wurde das reichhaltige Buffet eröffnet und bei angeregten Gesprächen im historischen Ambiente des ersten Bundeshauses der Schweiz klang der frühlingshafte Samstagmorgen nach einem informativen, spannenden und gemütlichen Anlass aus.

Dinah Gössi

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