Laufenburg

Bezirksparteitag der SVP des Bezirks Laufenburg

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Die bisherigen und neugewählten Gemeindeammänner der SVP des Bezirks Laufenburg (von links): GA: Mario Hüsler, Gansingen; GA: Thomas Dinkel, Zeihen; GA: Roger Fricker, Oberhof; Nationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf BE, Bezirksparteipräsident und Grossrat Christoph Riner, GA: Peter Balzer, Eiken.

Die bisherigen und neugewählten Gemeindeammänner der SVP des Bezirks Laufenburg (von links): GA: Mario Hüsler, Gansingen; GA: Thomas Dinkel, Zeihen; GA: Roger Fricker, Oberhof; Nationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf BE, Bezirksparteipräsident und Grossrat Christoph Riner, GA: Peter Balzer, Eiken.

Nach der Begrüssung durch den Bezirksparteipräsidenten Grossrat Christoph Riner ergriff sogleich die Gastreferentin Nationalrätin und Vizepräsidentin der SVP Schweiz, Nadja Pieren, das Wort zu den drei eidgenössischen Abstimmungen. Sie stellte die Familieninitiative der SVP vor, welche die verschiedenen Familienmodelle zumindest steuerlich gleichstellen möchte. Die Initiative, welche von der SVP lanciert wurde, verlangt nämlich einen gleich hohen Steuerabzug für Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen, genauso wie es schon Familien geltend machen können, welche ihre Kinder fremd betreuen lassen. Vor allem der Mittelstand werde durch den Steuerabzug profitieren. Auf der Basis der Eigenverantwortung und der Wahlfreiheit würde eine Diskriminierung beseitigt, so ihre Worte. Die Versammlung fasste im Anschluss an ihr Referat die einstimmige Ja-Parole.

Zur Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette kritisierte sie vor allem, dass nur ca. 30% der Verkehrsabgaben den Strassen zugutekämen. Mit der Erhöhung werden nur gerade einmal drei Umfahrungen neu gebaut. An der Staubelastung ändere die Vignettenerhöhung nichts, so der klare Grundtenor auch der anschliessenden Votanten. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole zur Preiserhöhung der Autobahnvignette auf jährlich 100 Franken.

Zuletzt ergriff die Gastrednerin das Wort zu der von den JUSO lancierten 1:12-Iniative. Bei Annahme dieser Initiative malte sie ein düsteres Bild mit schlimmen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Das Lohndiktat vom Staat kontrolliere die Löhne und nicht mehr der Arbeitgeber. Es führe zu einer eindeutigen Schwächung der Wirtschaft. Die Versammlung beschloss daraufhin nach mehreren mahnenden Voten einstimmig die Nein-Parole.

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