Fraktionsbericht vom 10.09.2015 der BDP Wettingen

Motion der Fraktionen FDP und BDP vom 16. Oktober 2014 betreffend Lohn statt Sozialhilfe.

Die BDP findet die ablehnende Haltung des Gemeinderates fragwürdig. Die CVP fordert, dass Asylanten für die entstehenden Lebenshaltungskosten durch Arbeitseinsätze abgelten. Aber sobald sie als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen werden, erhalten über 70% Sozialhilfe. Da es absehbar ist, das immer mehr Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und somit immer mehr Steuerfranken von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen, weil sie nicht zur Arbeit verpflichtet werden können, ist die BDP Wettingen der Meinung, dass es von Nöten ist, jetzt Zu handeln, bevor die Sozialhilfe die Finanziellen Möglichkeiten von Wettingen endgültig einsperrt .

Die BDP ist der Meinung, dass die Sozialhilfe vorübergehend bezahlt werden sollte und die Gemeinde besorgt sein muss, Sozialhilfeempfänger schnellst-möglich wieder in den Arbeitsalltag zu integrieren.

Motion Merkli Michael, BDP, vom 18. Dezember 2014 betreffend Ausschöpfungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Sozialhilfe.

Die BDP Wettingen ist erfreut, dass der Gemeinderat zum Wohle der Steuerzahler die Motion über-wiesen hat. Die BDP ist überzeugt, dass die Kosten bei der Sozialhilfe durch die Motion massiv gesenkt werden kann.

Motion von Merkli Michael, BDP, vom 12. März 2015 betreffend Überprüfung und Optimierung des IKS (Internes Kontrollsystem)

Die BDP ist erfreut, dass die IKS-Motion von Michael Merkli überwiesen und gleich umgesetzt wurde und hofft, dass diese Erneuerungen auch angewendet werden, da Michael Merkli auch im Rechen-schaftsbericht 2014 einen massiven Fehler entdeckt hatte.

Motion Fraktion CVP vom 24. Juni 2015 betreffend S-Bahnhaltestelle Tägerhard

Die BDP Wettingen begrüsst die Überweisung der Motion als Postulat, da eine S-Bahnhaltestelle im Tägerhard hilft die regionalen Verkehrsprobleme zu lösen.

Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Rückstellung der steuerlichen Mehreinnahmen bei Zwecksteuer Erhebungen

Die BDP Wettingen ist enttäuscht aber nicht überrascht über die ablehnende Haltung des Gemeinderates. Aber es kann nicht sein, dass Steuererhöhungen für die der Stimmbürger sein Ja in die Abstimmungsurne gelegt hat, um die nötigen Infrastrukturprojekte zu finanzieren (Erneuerung Tägi, Schulhausprojekte) dazu verwendet werden den allgemeinen Haushalt zu finanzieren und keinen Franken zurück gestellt werden, um die benötigten Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die BDP Wettingen hält am Postulat fest.

Postulat Merkli Michael, BDP, vom 24. Juni 2015 betreffend Optimierung des Prognose- Prozesses Steuereinnahmen natürliche Personen

Die BDP Wettingen ist erfreut über die Überweisung und die sofortige Umsetzung und hofft, dass sich Wettingen künftig nicht mehr Reichrechnen wird und übermässige Budgetabweichungen der Vergangenheit angehören werden.

Die BDP Wettingen bedankt sich für die beiden beantworteten Interpellationen. Michael Merkli wird an der Einwohnerratssitzung ausführlich dazu Stellung nehmen.

Im Namen der Fraktion, Benni Blaser Parteisekretär