Wettingen

BDP Wettingen zur Einwohnerratssitzung 27.6.2013

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Besorgt nimmt die BDP zur Kenntnis, dass die Verwaltungsrechnung 2012 aufgrund von Mindererträgen von Steuern– und Sozialhilfe Rückerstattungen mit einem Minderertrag von rund 4,3 Mio. Franken abschliesst. Die Nettoschuld hat sich auf 22,9 Mio. Franken verdoppelt.

Die Gemeinde steht in den nächsten Jahren vor grossen Investitionen, Schulhausbauten, Tägi etc. Das Ergebnis der Verwaltungsrechnung bestätigt der BDP Fraktion, dass der Investitionsplan sorgfältig verfolgt werden muss, um nicht in Zukunft böse Überraschungen beim Steuerfuss zu erleben. Auch der erhöhte Ausländeranteil von 26,2 % stellt die Gemeinde vor grosse Heraus-forderungen. Die BDP-Fraktion bedankt sich für den übersichtlichen und transparenten Verwaltungs- und Rechenschaftsbericht 2012 und nimmt ihn zur Kenntnis.

Dem Strassenbauprojekt Winkelriedstrasse Süd stimmt die BDP zu. Die BDP ist erfreut darüber, dass die Winkelriedstrasse Süd, als Eingangspforte mit Tempozone 30, Schulkinderfreundlich und sicher gestaltet wird.

Damit die Feuerwehr ihren Dienst optimal erfüllen kann, stimmt die BDP dem Kreditbegehren von Fr. 405'000.00 für die Ersatzbeschaffung eines Ölwehrfahrzeuges zu. Eine allfällige Reparatur für das 25-jährige Fahrzeug könnte bis Fr. 45'000.00 kosten – deshalb ist der Ersatz aus ökonomischen und ökologischen Gründen sinnvoll. Da das kantonale Amt für Umweltschutz eine Subvention von Fr. 70'000.00 in Aussicht gestellt hat, überzeugt die Beschaffung eines Hakenfahrzeuges und eines Rollcontainers.

Nach längeren Diskussionen stimmt die BDP dem Kreditbegehren von Fr. 305'379.00 für die Durchführung eines dreijährigen Buspilotbetriebes Bahnhof Wettingen via Bareggtunnel bis Kantonsspital Baden zu. Die Bauarbeiten für das Badener Zentrum werden bis 2017 grosse Verkehrs-beeinträchtigungen bringen ebenso die Umsetzung der anstehenden Strassensanierung Landstrasse Wettingen. Eine weitere Verkehrsentlastung wird die Umsetzung der Motion, Heinz Graf BDP, vollständige Öffnung der Schartenstrasse Baden für den PKW Verkehr bringen (noch Pendent). Die direkte Busverbindung mit der Entlastung vom Brückenkopf Ost und Schulhausplatz Baden ist zu begrüssen. Die BDP erwartet nach diesen 3 Jahren eine detaillierte Analyse und Auswertung vom Pilotbetrieb.

http://www.bdp-bezirk-baden.ch/pdf/20130219_Oeffnung_Schartenstrasse.pdf

Im Namen der Fraktion

Michael Merkli

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